Unfall ohne Fahrzeugberührung – Zurechnung der Betriebsgefahr?

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 263/08) über einen Fall entschieden, bei dem es bei einem Überholmanöver eines Motorrades zu einem schweren Unfall kam. Im zu entscheidenden Fall beabsichtigte ein Motarradfahrer einen VW-Passat und einen vor dem VW-Passat fahrenden weiteren Pkw zu überholen. Gleichzeitig setzte auch der VW-Passat zum Überholen an. Nach nicht abschließend geklärten Ursachen kam der Motorradfahrer von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. Für die Beurteilung des Falls entscheidend war die Tatsache, dass es zu keiner Berührung des Motarrads und des VW-Passat kam. Fraglich ist aber, wer in diesem Fall für den Schaden aufkommen muss. Der Motorradfahrer alleine, beide zu geleichen Teilen oder der VW-Passat Fahrer. Maßgeblich ist hierbei, wen das Verschulden trifft. Die Parteien streiten vor dem OLG über den Unfallhergang, wobei sie sich gegenseitig jeweils eine alleinige Verursachung des Unfalls vorwerfen. Die Vorinstanz hat entschieden, dass wenn keine Seite der anderen ein Verschulden nachweisen könne, es wegen der verbleibende Haftung aus der jeweiligen Betriebsgefahr nach den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG zu einer hälftigen Schadensteilung komme. Das OLG sieht dies anders. Zwar schloß es eine Haftung des VW-Passat nicht aus, da das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ weit auszulegen sei und so auch ohne Berührung unter Umständen angenommen werden könne. In dem vorliegenden Fall entschied das OLG jedoch anders. Zur Begründung sagte es, es komme darauf an, ob …