Svr Straßenverkehrsrecht: Kurze Urteile aus SVR "Straßenverkehrsrecht"
Straßenverkehrsrecht | 31. Dezember 2005 — Abgrenzung „Rechtsschutzfall“ BGH, Urteil vom 28.9.2005 – VI ZR 106/04 Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemä…
„Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Überholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1) hatten deshalb die Vorschriften des § 5 StVO einzuhalten. Der Beklagte zu 1) hat im Rahmen von § 5 Abs. 4 StVO gegen seine Rückschaupflicht verstoßen. Bei Einhalten der vorgeschriebenen Rückschaupflicht ist nahezu jeder Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beim Überholvorgang ausgeschlossen. Jedoch kann im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht vollständig zurücktreten. Da auch der Kläger überholt hat, hat auch er die gesteigerten Sorgfaltspflichtanforderungen des § 5 StVO zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier eine Kolonne von Fahrzeugen überholt wird, da erfahrungsgemäß nicht hundertprozentig vorausgesehen werden kann, wie sich die vorausfahrenden Fahrzeugführer verhalten werden. Insbesondere beim Vorausfahren eines landwirtschaftlichen Zugfahrzeugs muss damit gerech…
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LawBike.de | 5. Oktober 2010 — Auf einem Parkplatzgelände gilt für beide Unfallbeteiligte primär das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO vo…
Rechtslupe | 12. August 2010 — Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine M…
Recht und Alltag | 13. November 2006 — Gegenüber dem groben Verschulden eines Fahrzeugführers im Rahmen eines waghalsigen Überholmanövers vor einer nicht einsehbaren …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. April 2012 — Eine ganz wesentliche Rolle bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls spielt die Frage der Haftungsverteilung. Wie formal solc…
Recht & Mediation | 3. April 2010 — Wechselt ein Autofahrer die Fahrspur und kommt es unmittelbar im Zusammenhang mit dem Fahrspurwechsel zu einem Unfall, so hafte…
Straßenverkehrsrecht | 25. Februar 2006 — LG Bielefeld, Urteil vom 13.9.2005 – 6 O 276/05 Aus den Gründen: „Der Verkehrsunfall vom 15.3.2005 ist vom Beklagten zu 1) fahrl…
BLEIL | 25. Oktober 2011 — Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 10. Dezember 2010 entschieden (Az.: 13 S 80/10), dass einen rückwärts aus einer Par…
Schadenfixblog | 4. Juni 2010 — Um dem Benutzer einer Parkfläche hinsichtlich der ihn treffenden Verhaltensregeln Sicherheit und Klarheit zu verschaffen, wer…
Schadenfixblog | 27. Juli 2011 — Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ.: 4 U 200/10) über die Haftungsfrage entschieden, w…