Unfall: Anerkenntnis ist relativ
am 24.07.2008 von http://www.lawblog.de
Ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall ist erst mal keins. Zu diesem überraschenden Urteil ist der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) gekommen. Selbst das mündliche Geständnis „Ich erkenne die Schuld an“ und eine handgeschriebene Notiz, in der sich ein Autofahrer als „Verursacher“ bezeichnet, ist demnach rechtlich nicht bindend.
Es sei doch klar, so sagt es der fünfköpfige Senat, dass jemand gleich nach einem Unfall mit solchen Äußerungen nur unüberlegt die Gegenseite beschwichtigen will. Ein 77-jähriger Mercedes-Fahrer war verklagt worden. Er wollte - es dämmerte am 4. Dezember 2006 in Velbert - über eine Straßenkreuzung fahren, glaubte an ein Hindernis und bremste. Deshalb fuhr ein Schüler mit dem Opel-Astra seines Vaters auf den Mercedes.
Der Mercedesfahrer beteuerte „Meine Versichung wird den Schaden sofort ausgleichen“. Darauf und auf das Geständnis berief sich der Vater des Schülers, und weil er Halter des Opel Astra war, reichte er eine Klage beim Landgericht Wuppertal …
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das OLG Düsseldorf hat am 16.6.2008 in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie „Ich erkenne die Schuld an“, „die Versicherung werde den Schaden sofort ausgleichen“ oder…
Anerkenntnis unmittelbar nach Verkehrsunfall: Rechtlich bindend?
Rechtsanwalt News / Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 16. Juni 2008, Az: I-1 U 246/07, zu der Frage geäußert, wie eine Erklärung wie etwa “Ich erkenne die Schuld an” oder “meine Versicherung wird den Schaden sofort begleich…
Kein Schuldanerkenntnis bei Erklärungen unmittelbar nach einem Unfall
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (I-1 U 246/07) hat am 16.06.2008 etwas überraschend entschieden, dass Erklärungen zur Schuldfrage unmittelbar nach einem Unfall nicht als Schuldanerkenntnis verstanden werden können. Nach Auffassung des Gerichts…
Zu den Folgen, wenn ein Autofahrer unter Missachtung der Richtgeschwindigkeit in einen Verkehrsunfall verwickelt wird
Recht und Alltag / Deutschland scheint für Automobilisten eine Insel der Glückseligen zu sein. Anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten kann der Straßenpilot im Land der Denker und Dichter aus seinem Boliden das Maximum herausholen. Denn die deutschen Autob…
Trinken nach Verkehrsunfall führt zum Verlust des Versicherungsschutzes
JuracityBlog / So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.11.2006 - Aktenzeichen 12 U 72/06 - und wies die Klage des klagenden Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Unfallschadens ab. Der Kläger verurs…
Beim Stauumfahren Grundstücksausfahrten beachten
Recht und Alltag / Ein Autofahrer, der an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, muss auf Grundstücksausfahrten achten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 25.11.2005 (Az.: 24 U 138/05) hervor. Verletzt er diese Sorgfaltspflich…
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