Unerwünschte Telefonwerbung: Versteh die BMJ-Pressemitteilung
am 27.09.2007 von http://www.ra-blog.de
Heute, 27.09.2007 um 12:59 Uhr, habe ich eine Pressemitteilung des BMJ im Feed, deren Überschrift lautet Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung. Hm, denke ich. Das habe ich doch schon mal gehört. Klicke da drauf und lande tatsächlich in einer Pressemitteilung vom 12. September. Gucke in den Feed, und siehe da: Die gleiche Meldung gab es schon am 12.09.2007 um 13:08 Uhr. Grund genug für eine Textanalyse.
Der Anfang beider Texte stimmt überein. Viele Verbraucher fühlen sich von Telefonwerbung belästigt und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge.
Es folgt eine Ansage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die sich am 12.09. wie folgt liest:
Wir werden es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, sich von Verträgen zu lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. (...)
Und am 27.09. etwas anders:
Dort wo es noch keine Widerrufsrechte gibt, nämlich bei den Lotterie- und Zeitschriftenverträgen, geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Widerrufsrecht für Verträge, die sie am Telefon abgeschlossen haben. (...)
Merke also: Die Bundesjustizministerin will nicht das Widerrufsrecht neu regeln, wie zunächst …
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
auchRecht.de / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten…
Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung
Telemedicus / Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministe…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Im Einzelnen ist vorgesehen: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerruf…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
Die herrschende Meinung / Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handel…
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen füh…
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog / Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem fl…
» BMJ | Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
» Das Farliblog
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
