Unerwünschte Telefonwerbung: Gesetzesentwurf soll Verbraucher künftig besser schützen
am 13.10.2008 von http://log.handakte.de/
Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling”, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage. Diesen Unternehmen hat das Bundesministerium für Justiz nun den Kampf angesagt.
Der Gesetzentwurf über ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wurde am 30.07.2008 von der Bundesregierung beschlossen und sieht einen verbesserten Schutz für die Verbraucher vor.
In …
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank
anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Regierungsprogramm 3: Medienrecht
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Rechtsstaat-Terrorregime
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Zermürbende Beweisanträge
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Schon zum zweiten Mal waren meine Kollegin und ich heute bei einem beschaulichen Amtsgericht in der Nähe von Trier. Unseren Mandanten war gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen worden. Im Vorgespräch standen Geldstrafen zur Diskussion. Von einem sol…
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Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
Euro-Zustände in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…
OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
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