Unerwünschte Cold Calls - Zum Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, Telefonwerbung zu unterlassen
am 09.07.2007 von http://herrschendemeinung.de/Die Richter gaben der Klage eines durch Telefonwerbung belästigten Rechtsanwalts statt. Sie untersagten einer Telekommunikationsfirma unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 € oder Ordnungshaft, zukünftig unerwünscht bei ihm fernmündlich ihre Produkte anzupreisen. Hierdurch werde nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen verletzt, so das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg.Zur Umsatzsteigerung setzt heutzutage nahezu jedes Wirtschaftsunternehmen auf die Kraft der Werbung. Dabei bedienen sich die Konzerne unterschiedlicher Webeträger wie Medien, Markenzeichen auf Kleidungsstücken oder Anschläge in Verkehrsmitteln. Doch manch einem Produktanbieter ist das nicht genug: Er vertraut vielmehr auf den unmittelbaren Kontakt mit dem potentiellen Kunden und wirbt per Fax, E-Mail oder Telefon (sog. Cold Calls). Freilich braucht der Verbraucher diese Art der Anpreisung nicht zu dulden und kann sie unterbinden lassen.Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde der Advokat in seiner Privatwohnung ungebeten von Mitarbeitern der Telefongesellschaft angerufen. Sie versuchten ihn als neuen Kunden zu gewinnen. Um Beweismaterial zu sichern, ging der Rechtsanwalt zum Schein auf das Geschäft ein. Als ihm das Unternehmen ein paar Tage später die Vertragsunterlagen zusandte, widerrief er den Vertragsschluss. Gleichzeitig forderte der Jurist die Telekommunikationsfirma auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000 € abzugeben. Hierzu war diese aber nicht bereit. Sie meinte, der Anwalt habe durch die Auftragserteilung am Telefon den Werbeanruf …
Wer nicht will verderben, darf maßvoll und dezent nur werben!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Sog. "Cold Calls" verletzten auch einen Anwalt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und können mithin auch durch eine strafbewährte Unterlassungsverfügung angegangen und vorallem abgewendet werden. Selbst wen…
Voraussetzungen der Haftung einer Bank für versehentliche Doppelüberweisung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Legt ein Kunde den selben Überweisungsauftrag zwei verschiedenen Niederlassungen seiner Bank vor (einmal als Fax, einmal im Original), haftet die Bank für eine anschließende Doppelüberweisung in der Regel nicht. Das entschied das Landgericht Co…
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Im Einzelnen ist vorgesehen: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerruf…
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
Die herrschende Meinung / Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
