unerwartetes Urteil
am 13.08.2008 von http://lawblog.mcneubert.de/
Es gibt Urteile, die fallen für den Mandanten erfreulicher aus, als erwartet. Dann gibt es Urteil, die fallen genau wie erwartet aus und einige auch etwas schlechter als erhofft.
Und es gibt Urteil, von denen man völlig überrascht ist.
Ein solches hatte ich erstmals vor zwei Wochen auf dem Tisch.
Mein Mandant wurde auf Ersatz der Behandlungskosten wegen einer angeblichen Körperverletzung verklagt. Der Kläger legt ärztliche Atteste über die Behandlungskosten vor und als Beweis für die Täterschaft meines Mandanten die Vernehmungsprotokolle des Verletzten und der Zeugen. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen - das Verfahren wurde nach § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt. Wir tragen vor, dass der Mandant nicht passivlegitimiert ist, weil er nicht am Tatort war und auch nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert wurde. Lediglich hilfsweise bestreite ich die Verletzungen und Verletzungsfolgen.
Der Richter ordnet das vereinfachte Verfahren an, womit ich zunächst einverstanden bin und auch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung beantrage, weil ich davon ausgehe, dass es anhand der bisher vorgelegten Beweise keinesfalls zu einer Verurteilung meines Mandanten kommen kann.
Leider war ich mir zu sicher gewesen.
Mein Mandant wurde zur Zahlung verurteilt. Außerdem hat er die weiteren Behandlungskosten zu tragen. Der Richter begründet das Urteil damit, dass der Kläger vorgetragen habe, mein Mandant habe die Tat als Mittäter begangen. Dies habe ich nicht konkret bestritten und das Bestreiten der Verletzungen und Verletzungsfolgen sei nicht prozesserheblich konkret gewesen.
Das sitzt!
Noch dazu …
Fehlendes Augenmaß - Staatsanwaltschaft nimmt Berufung zurück
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Soeben hatte ich Gelegenheit, die Staatsanwältin, die diese Berufungsbegründung verfasst hat, live zu erleben.Zur Erinnerung: mein Mandant befand sich schon in einer stationären Therapie als das Urteil erster Instanz gefällt wurde und die Amtsric…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Man kann es ja mal versuchen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das scheint zumindest die Motivation für das, was mir heute morgen widerfahren ist.Mein Auto sagte mir seit einigen Tagen, „Service Jetzt“. Da ich nun sowieso die Reifen habe wechseln lassen, dachte ich mir, ich frage mal nach, was mich denn di…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Nebenklägerisches Vergnügen - der Provinzposse gutes Ende
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Verhandlung mit den vier Angeklagten und mir in der ungewohnten Nebenklagevertreterrolle wurde heute fortgesetzt. Alles war wie schon im letzten Termin: wieder wurden Zeugen vernommen, wieder wurde ihnen ein ganzer Schwung Fragen seitens der Vert…
Von Null auf Drei in wenigen Tagen
JuracityBlog / der Beck Blog im Jurablogs Ranking. Mit 26 Beiträgen und 647 Lesern mischt der juvenil-stürmische Neueinsteiger das Establishment der Szene wie den Lawblog von Blawgerlegende Udo Vetter mit nur 5550 Beiträgen und 179931 Lesern ordentli…
Bitte haben Sie Verständnis, Ihre Entführung wurde teurer als geplannt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es mutet schon seltsam an und man ist geneigt zu sagen, dann sollten die Herren vielleicht nochmals ihre Berufswahl ernsthaft überdenken.Die somalischen Piraten haben sich einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der EntfÅ
Insolvenzantragspflicht eines Vereinsvorstands
Rechthaber / Unsere Kanzlei macht viel Sport-, Vereins- und Verbandsrecht (Beiträge). Die Erfahrung zeigt: Vereins- und Verbandsvorstände nehmen Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung “ihres” Vereins oft auf die leichte Schulte…
Grenzen des Kündigungsrechts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hire and Fire oder Employment at Will erklärte das Oberstgericht von Indiana als das Recht der Arbeitsvertragsparteien, ihren Vertrag mit einem good reason, bad reason, or no reason at all beenden zu d&uum…
Grand Réserve aus Deutschland
Rechtslupe / Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeichÂnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberv…
Lasst mir meine Halluzination
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eigentlich sind sie ja bescheiden, die Niederländer. Sie brauchen keine Hotels, sie haben ihre Wohnwagen. Sie brauchen keinen Kaviar, sie haben ihren Käse. Sie brauchen keine Orchideen, sie haben ihren Hanf. Wenn man ihnen aber ihren Ruasch nehmen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
