Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit – fristlose Kündigung von Handelsvertreterverträgen

Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des OLG München befasst sich erneut mit dem Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde:

Zwischen der Beklagten und der klagenden Handelsvertreterin bestand ein Distributionsvertrag. In diesem war auch ein Wettbewerbsverbot vorgesehen. Die Klägerin teilte der Beklagten ihre Absicht mit, auch für einen Wettbewerber tätig werden zu wollen. Eine Genehmigung erhielt sie jedoch nicht. Obwohl die Klägerin wusste, dass die Beklagte nachdrücklich auf das Verbot bestand, nahm sie schließlich die Tätigkeit auf. Daraufhin kündigte die Beklagte der Klägerin fristlos und ohne vorhergehende Mahnung.

Zu Recht, entschied nun in der Berufungsinstanz das OLG München. Die Aufnahme einer Tätigkeit für den Wettbewerber der Beklagten stelle gemäß § 89a HGB einen wichtigen Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung dar. Auch sei eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich gewesen. Das Tätigwerden sei eine schwerwiegende Vertragsverletzung und stelle einen so gewichtigen Vertrauensbruch dar, dass die Vertrauensbasis der Beklagten zur Klägerin auch durch eine vorherige Abmahnun…