Unerlaubte Verbraucheranrufe machen Call Center Verträge nichtig
am 11.09.2008 von http://www.rechtsanwalt-news.de
Das einige Call Center es mit Verbraucherschutzvorschriften nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Verboten sind insbesondere “Cold Callings”, bei denen Verbraucher ohne vorherige Einwilligung angerufen und ihnen dann Dienstleistungen oder Produkte angeboten werden. Ein derartiges Verhalten ist ein systematischer Verstoß gegen § 7 Abs.2 Nr.2, Abs.1, § 3 UWG.
Sofern sich ein Call Center zu einem solchen wettbewerbswidrigen Verhalten gegenüber seinem Auftraggeber verpflichtet, führt dieses nach einem Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) automatisch zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages zwischen dem Call Center und seinem Auftraggeber. Weitreichende Folge: Das Call Center verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber, obwohl der Auftraggeber an dem rechtswidrigen Handeln selbst mitwirkte. Hierzu meint das Gericht, dass das Verbot des “Cold Calling” am wirkungsvollsten durchgesetzt werden könne, wenn das Call Center als Leistungserbringer seine Ansprüche verliere.
Ungeklärt blieb die Frage, ob die einzelnen Call Center Agenten auch ihre Lohnansprüche verlieren, wenn Sie an einem “Cold Calling” mitwirken. …
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