Unerlaubte Telefonwerbung
am 01.09.2006 von advobLAWg
Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, findet sie dennoch millionenfach statt.
Bundesjustizministerin Zypries hat häufige Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung eingeräumt …
Kann mir jemand sagen, ob sich bezüglich eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung "zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung" inzischen etwas Konkretes getan hat!?
Zypries: “Verbot wird häufig missachtet”
Aktiv gegen Spam / Es geht um “Unerlaubte Telefonwerbung” in der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband. Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, fin…
Bundesregierung will verstärkt gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die …
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog / Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem fl…
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen füh…
Zypries will unerlaubte Telefonwerbung erschweren
Rechtblog / Eingerichtet werden soll ein generelles Widerrufsrecht mit einer Frist von 14 Tagen.Außerdem sollen die Unternehmen gezwungen werden, im Anschluss an das Telefonat schriftlich auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Zypries will zudem ein Bußge…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Mitgliedswerbung per gesetzeswidrigem Anruf - Zweifelhafter Schutz vor Telefonwerbung
Die herrschende Meinung / Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes werben derzeit unterschiedliche Firmen telefonisch um Mitglieder, mit dem Versprechen, sie zukünftig vor Telefonwerbung zu schützen. Kurios dabei: Die Anbieter bedienen sich gesetzeswidriger Werbea…
BGH: Verbotene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im W…
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
auchRecht.de / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung kommt
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich zu einem flächendenkendem Problem entwickelt hat. Auch in der Hauptstadt scheint man die Erfahrung gemacht zu hab…
VG Köln: Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das Tastendruckmodell bei Tel…
Verbraucherzentrale erwirkt Unterlassungserklärungen von Primacall und Kabel Deutschland
Recht für Verbraucher / Verbraucherzentrale erwirkt Unterlassungserklärungen von Primacall und Kabel DeutschlandVon den zahlreichen Klagen, die die Verbraucherzentrale Berlin wegen unerlaubter Telefonwerbung erhoben hat, konnten jetzt wieder zwei Verfahren erfolgreich abge…
... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
spam-abwehren.de / Eine tolle Idee zur Rechtfertigung von Telefonspam hatte die Krankenkasse Deutsche BKK, als sie in Zusammenarbeit mit der privaten Karstadt Quelle Versicherung bei ihren Mitgliedern per Telefonwerbung für den Abschluss privater Zusatzversicher…
Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung
Telemedicus / Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministe…
“Tastendruck-Modell” bei Telefonwerbung verboten
JuracityBlog / Die freundliche Stimme vom Band, die dem Angrufenen mitteilt, dass er einen Preis gewonnen habe, für dessen Erhalt es nur eines Tastendrucks auf seinem Telefon bedürfe, sollte zumindest vorläufig verstummt sein. Das sogenannte Tastendruckmodell, w…
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