Unerlaubte Handlung reformiert
am 12.05.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Trotz enormer Verzerrungen ist der Kommentar Mississippis Tort Reform Triumph im Wall Street Journal vom 10. Mai 2008 lesenswert, gerade aus der Sicht deutsch-amerikanischer Rechtsbeziehungen. In Deutschland berichtet die Presse gleichermaßen verzerrt über das amerikanische Recht der unerlaubten Handlungen, Torts, und das Verfahrensrecht der über 50 verschiedenen Rechtsordnungen der USA. Zu Recht verkündet der Kommentator des WSJ Erfolge der Reform im Staat Mississippi. Als Wirtschaftswissenschafter kann er überzeugend die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reform darlegen, die im einzelstaatlichen Recht stattfand, Schadensersatzbeträge reduziert, Verfahren strafft, Anspruchsgrundlagen verändert und zufällig mit einer bundesrechtlichen Entwicklung einherging, die unerwähnt bleibt: Der Supreme Court der USA in Washington gab 2003 endlich konkrete Anhaltspunkte für die Zumessung des Strafschadensersatzes, punitive Damages, die den Geschworenen gerade in Staaten wie Mississippi die langen Finger verkürzt. Seine BMW-, Cooper- und State Farm-Urteile beeinflussten den Erfolg einzelstaatlicher Reformen maßgeblich. Der Kommentator liegt schief, wenn er die Schuld an der Misere im Tort-Recht und den von ihm ins Auge gefassten Reformen der Reform allen Anwälten zuschreibt. Ohne Juristen gäbe es keine Reform, und den meisten amerikanischen Anwälten ist die Sammelklagewut mit rechtsmissbräuchlichen Verfahren, Bestechung von Richtern, Kumpanei mit nominellen Mandanten, emotionaler Jury-Beeinflussung und rufmörderischer Pressearbeit ebenso verhasst wie …
Strafschadensersatz 1x1
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was über den Strafschadensersatz ergoogelt werden kann, grenzt an Hysterie. Nur selten meldet sich eine rationale Stimme, die im deutschsprachigen Raum aufgrund wissenschaftlicher Recherchen oder praktischer Erfahrung im…
Reform des Stabilitätspakts nach EuGH-Urteil?
Jurabilis / Nach dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes wird EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am 3. September Vorschläge zu dessen Reform vorlegen. Der Spanier werde dafü…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Strafschadensersatz erneut im SCt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Punitive Damages prüfte der Oberste Bundesgerichtshofe der Vereinigten Staaten in Washington am 27. Februar 2008. Das Wortprotokoll der Verhandlung hat der Supreme Court ins Internet gestellt. Im Fall Exxon Shipping Comp…
Standortschwächen durch verunglücktes Recht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was am deutschen Recht aus US-Sicht so auffällt: Aushöhlung von Meinungsfreiheit und Datenschutz: Impressumspflicht. Abmahnwesen: auf Fiktion basierendere Kostenverlagerung als Standortschreck. Ein vielerorts un…
Mildernde Umstände
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Zumessung der Todesstrafe dürfen die Geschworenen nach US-Recht alle mildernden Umstände bewerten, nicht nur die rechtlich bedeutsamen. Solange ein Todeskandidat die Gelegenheit erhielt, diese Umstände v…
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