Unerlaubte Betonung von Selbstverständlichkeiten?
am 15.08.2005 von http://www.jurabilis.de
LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 12 O 156/07) hat entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Ein Tankkartenunternehmen hatte mit dem Slogan geworbenFaire K
LG Düsseldorf: Ist doch selbstverständlich... - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, ist dies - als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten - zu untersagen,
Zu viele Mails
Juristisches und Sonstiges / An sich finden sich in dem Beitrag von David J. Bilinsky ja lauter Selbstverständlichkeiten im Kampf gegen eine übergehende Mailbox. Tatsache ist aber, dass man die wenigsten auch realisiert. Nachlesen und Nachmachen zahlt sich aus.
Rechtsmissbrauch nicht erkennbar - selbst bei eigenem Fehlverhalten
LBR-Blog / In der vorliegenden Entscheidung werden Selbstverständlichkeiten behandelt Das Landgericht Coburg hat dem allzu gerne vorgebrachten Missbrauchseinwand kurz und knapp eine Absage erteilt. Mehr...
Nachbesserungsverlangen auch bei unverhältnismäßigen Kosten notwendig
Verkehrsrecht Blawg / Der Käufer kann nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05).Dies sollte aufgrund des Gesetze
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
Telemedicus / +++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig +++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig +++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April +++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog +++
Anhängige Fälle 7-Eleven
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Welche Klagen sind in den USA gegen wen anhängig? Am 7. 11. 2007 kann der Anwalt beispielsweise die Verfahren mit der Partei 7-Eleven Inc. bei Justia finden. Das Verzeichnis ist auf die Fälle vor der Bundesgerichtsb
Was denn nun?
RA-Blog / Mein Mandant wird auf Zahlung verklagt. Aber anscheinend ist sich die Gegenseite gar nicht sicher, wie viel Geld sie von ihm haben will. Im Klageantrag steht ein höherer Betrag, als sich aus der Klagebegründung und den beigefügten Rechnungen ergi
Über 20 Milliarden Dateien in Yahoo-Suchindex
Jurabilis / Nach eigenen Angaben umfasst der Suchmaschinen-Index von Yahoo mittlerweile 19,2 Milliarden Web-Dokumente, 1,6 Milliarden Bilder und mehr als 50 Millionen Audio- und Videodateien. Damit habe man die 20-Milliarden-Grenze von erfassten Web-Elementen e
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s
Freiwillig hinterlassen
LawBlog / Eine Polizeibeamtin schildert in ihrem Ermittlungsbericht, sie habe dem Beschuldigten “aus Höflichkeit” ein Glas Wasser angeboten. Der Beschuldigte haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Da fragst du dich natürlich, seit wann wird s
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e
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