Unerbittliches Bundesstrafgericht
am 01.03.2007 von http://www.strafprozess.chEin verfahrensleitender Entscheid des Bundesstrafgerichts im Al-Kaida-Prozess (s. meinen letzten Beitrag) lässt jeden Strafverteidiger wünschen, ja nie (mehr) nach Bellinzona reisen zu müssen. Ich beschränke mich hier darauf, den im Entscheid SK.2006.15 vom 03.01.2007 festgehaltenen Sachverhalt darzustellen: Am 6. Oktober 2006 wurden die Verteidiger eingeladen, Beweisanträge zu stellen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 wurde Bundesstrafrichter G. zum Vorsitzenden bestimmt. Der Vorsitzende bestimmte mit Verfügung vom 9. November 2006 Französisch als Verhandlungssprache, verlängerte die Frist für Beweiseingaben bis 30. November 2006 und legte den Beginn der Hauptverhandlung auf den 22. Januar 2007 fest. Ein Verschiebungsgesuch von Rechtsanwalt Lattion wies der Vorsitzende am 16. November 2006 ab; gleichzeitig bezeichnete er den 26. Januar 2007 als letzten Verhandlungstag und wies auf das Recht zur Substitution hin. Die Rechtsanwälte Frei, Vogelsang, Luginbühl und Wiedler Friedmann ersuchten am 20., 22. respektive 24. November 2006 um Verschiebung auf die Wochen vom 12. bis 16. oder 26. bis 30. März 2007, während welcher Zeit alle Verteidiger abkömmlich seien. Diese Anträge lehnte der Vorsitzende mit Schreiben vom 21., 22., 23. und 27. November 2006 ab. Rechtsanwalt Frei erneuerte sein Verschiebungsbegehren am 30. November und 11. Dezember 2006, während Rechtsanwalt Kunz am 30. November 2006 ein eigenes stellte. Sie wurden mit der Beweisverfügung vom 11. Dezember 2006 respektive mit Brief vom 12. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden abschlägig beschieden (E. B.).Straffe Prozessführung! Aber will man es der Strafkammer verargen, endlich wieder einmal eine Hauptverhandlung durchzuführen?
Neue Entscheide des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt. Die Publikationspraxis ist äusserst erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die interessierte Öffentlichkeit jeweils nicht über die Aktualisierungen orientiert wird (man de…
Zurück ans Bundesstrafgericht
strafprozess / Mit Entscheid vom 17.10.2005 (BGE 1S.26/2005) hebt das Bundesgericht ein Urteil des Bundestrafgerichts (BV.2005.21 vom 18.07.2005) gegen die Zollverwaltung auf. Das Bundesstrafgericht hatte den Beschwerdeführer mit der Begründung geschützt, dass …
Neue Urteile des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Auch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Reihe neuer Urteile ins Netz gestellt. Die Strafkammer hat dieses Jahr erst drei Urteile erlassen, die sich hier finden. Alle Urteile der Strafkammer wurden ans Bundesgericht weitergezogen. …
Zu teures Bundesstrafgericht
strafprozess / Das Bundesgericht hebt einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts in einem heute online gestellten Entscheid (1S.16/2006 vom 09.01.2007) auf: Mit Blick darauf ist die Gerichtsgebühr von Fr. 20000.-- als übermässig hoch zu beurteilen. Zu berück…
BMF-Schreiben vom 30. November 2007 - IV C 4 - S 2225/07/0004 -
STEUERRECHT / Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) sowie Anwendung der BFH-Urteile vom 1. März 20…
BMF-Schreiben vom - -
STEUERRECHT / Besteuerung von Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) Anwendung der BFH-Urteile - vom 11. Juli 2006 - VIII R 67/04 - - vom 20. November 2006 - VIII R 97/02 - - vom 20. November 2006 - VIII R 43/05 - - vom 13. Dezember 2006 - VIII R 62/0…
Fachanwaltschaften im IT-Recht und im Medien- und Urheberrecht ab November 2006
advobLAWg / Ab dem 01.11.2006 können Rechtsanwälte auch im IT-Recht und im Medien- und Urheberrecht den Fachanwaltstitel erwerben, berichtet Beck-Aktuell. Nachdem das Bundesjustizministerium keine Einwendungen hatte, treten die Anfang April 2006 getroffenen Sa…
Fachanwaltschaften im IT-Recht und im Medien- und Urheberrecht ab November 2006
advobLAWg / Ab dem 01.11.2006 können Rechtsanwälte auch im IT-Recht und im Medien- und Urheberrecht den Fachanwaltstitel erwerben, berichtet Beck-Aktuell. Nachdem das Bundesjustizministerium keine Einwendungen hatte, treten die Anfang April 2006 getroffenen Sa…
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2007 - IV A 2 - S 7068/07/0001 -
STEUERRECHT / Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold - Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2008 Die Liste der Goldmünzen, die fü…
Ausstellungsschutz
MarkenBlog / Das Bundesministerium für Justiz gewährt den nachfolgenden Veranstaltungen zeitweiligen Schutz von Marken und Mustern: 1. »CPD Düsseldorf« vom 5. bis 7. Februar 2006 in Düsseldorf 2. »TUNING WORLD BODENSEE 2006 – Internationales Messe-Eve…
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