Unentschieden bei Hartzer gegen ARGE
am 19.02.2008 von http://blog.juracity.dejedenfalls am Sozialgericht in Dortmund endeten 44 % …
Sozialgericht Dortmund: Kur auch ohne Abnehmen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Sozialgericht Dortmund hat eine nicht ganz unwichtige Entscheidung getroffen: Die Rentenversicherer dürfen die Bewilligung einer Kur für deutlich übergewichtige Arbeitnehmer nicht verweigern. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dort
Mietkosten bei Hartz IV
Rechtslupe / Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortm
Hartz IV Klagen Höchststand am Sozialgericht Berlin
JuracityBlog / berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf
ALG II: Bei angemessener Wohnung braucht keiner zu frieren
JuracityBlog / Wie schon das SG Dortmund (Juracity berichtete bereits) hat nun auch das SG Düsseldorf entschieden, dass Beziehern von ALG II, dem sog. Hartz IV, die volle Übernahme der Heizkosten zusteht. Geklagt hatte ein alleinstehender Mann, dem die AR
SG Frankfurt: Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlung
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Frankfurt a.M. - S 26 AS 1333/07 - hat entschieden, dass eine Hartz IV-Behörde (ARGE) dazu verpflichtet ist, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher
Arbeits-Los
LawBlog / Einem arbeitslosem Familienvater in Iserlohn ist von der Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) das Arbeitslosengeld II gestrichen worden, weil er bei einer Baumarktkette einen neuen VW Golf “Goal” im Wert von 17 610 Euro gewonnen h
Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin
Rechtslupe / Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagog
Berufskrankheit: Hautkrebs durch Strahlung beim Schweißen
Recht und Alltag / Leidet ein Schweißer nach langjähriger Exposition gegenüber UV-Strahlung am Arbeitsplatz an Hautkrebs, kann eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit vorliegen. Auf die Klage eines Schweißers stellte das Sozialgericht Dortmund fest, dass e
ALG II im vorläufigen Rechtsschutz nicht in voller Höhe
Jurabilis / Im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II können Bedürftige vor den Sozialgerichten nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstreiten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Gegenüber dem Regelsatz
GEWÄHLT
LawBlog / Ich hatte gerade die Wahl, wo ich eine Kündigungsschutzklage einreiche. In Köln. Dort war der Arbeitnehmer ausschließlich eingesetzt. Oder in Dortmund. Dort hat die Firma ihren Sitz. Ich habe mich für Dortmund entschieden. Köln hat den Ruf des
LG Dortmund: Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Adressweitergabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse im Bereich Strom- und Telefonanbieter, Rabatte, Vorteilsangebote) a) T(...) ist bevollmächtigt, Dat
Zackig organisiert
LawBlog / Am 7. März 2007 - noch am Tag seiner Vorsprache auf dem Amt - schickt die ARGE Herrn S. einen Rückforderungsbescheid. Er soll Sozialhilfe erstatten. Schon am nächsten Tag (!) erhält er ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektio
» NRW-Justizportal: Sozialgericht Dortmund: Fast jede 2. Hartz IV-Klage erfolgreich
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