Unentgeltlich im Dreiecksverhältnis
am 21.06.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Leistungen im Dreiecksverhältnis sind die Hütchenspiele in Insolvenzsituationen. Dabei muss der Verwalter genau aufpassen, unter welchem Hütchen er einen werthaltgen Anspruch der Masse aufdecken kann. Es geht um unentgeltilche Leistungen des Schuldners (§ 134 InsO). Die Vorschrift bietet angenehme Anfechtungsfristen (4 Jahre) und auf den ersten Blick überschaubare Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess.
Bei der Geltenmachung derartiger Ansprüche darauf an, das man sich schon am Anfang klar macht, worum es bei dem Fall nun genau geht. Und dass man die aktuellen Definitionen des BGH kennt.
Im Allgemeinen wird eine unentgeltliche Leistung dann angenommen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zu Gunsten einer anderen Partei aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Gegenwert zufließen soll (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99f; 162, 276, 279; st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, NZI 2007, 101). In einem Drei-Personen-Verhältnis, wie es hier vorliegt, kommt es für die Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung des Schuldners jedoch nicht darauf an, ob er selbst einen Ausgleich …
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Fußgänger müssen bei Laubfall im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Bei einem Sturz können Sie den Grundstückseigentümer nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da dieser die Wege nicht ständig laubfrei halten mus…
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
Regierungsprogramm 3: Medienrecht
e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…
Aus sieben mach eins – EG-Verordnung regelt Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen neu
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Momentan bereiten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Verordnung vor, die die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen europaweit einheitlich regeln soll. Diese Verordnung soll die bisherige Richtlinienrech…
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
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Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zu…
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