Uneinigkeit in FDP über Zeitpunkt von Steuersenkungen

Berlin (Reuters) - In der FDP gibt es Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt der von ihr geforderten Steuersenkungen.

Seine Partei gehe von Senkungen erst 2012 aus, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Wochenende. Dagegen erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger eine Verringerung der Steuerlast schon im kommenden Jahr für machbar. "Die Frage ist, ob unser Vorhaben schon zum 1. Januar 2011 umsetzbar ist." Das Anziehen der Konjunktur werde dabei helfen, den Termin einzuhalten, sagte sie der Zeitschrift "Super Illu". Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wies einen Bericht zurück, sei Partei erwäge Abstriche bei den Steuersenkungen.

Lindner sagte, die FDP sei nicht von Steuersenkungen im kommenden Jahr ausgegangen. Diese Jahreszahl habe die CSU in die Welt gesetzt, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Homburger sagte mit Blick auf Bedenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Steuersenkungen seien wegen der hohen Schulden fragwürdig: "Herr Schäuble entscheidet nicht allein, was in dieser Koalition umgesetzt wird."

Bereits Anfang des Jahres hatte sich die FDP mit der Union darauf verständigt, vor Beschlüssen über Steuersenkungen erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Bereits damals hatten sich die Liberalen offen dafür gezeigt, für die Reform das Jahr 2012 anstatt 2011 zu akzeptieren und mehr Stufen als den ursprünglich von ihnen geforderten Drei-Stufen-Tarif zu akzeptieren. Die volle Entlastung muss aus Sicht der FDP aber spätestens 2013 erreicht sein.

Finanzexperte Solms sagte Reuters, die FDP erwäge keine Abstriche bei den von ihr geforderten Steuersenkungen. "Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Steuersenkungspläne auf das absolut Notwendige bereits begrenzt worden." Er bezog sich damit auf einen Bericht des "Tagesspiegel", nach dem die Freidemokraten eine Wende in ihrer Steuerpolitik einleiten wollten. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Parteikreise, die FDP-Spitze wolle mit ihrem Schwenk auf die prekäre Haushaltslage in Deutschland und auf die immensen Schulden im Euro-Raum reagieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle unterstrich beim Parteitag der NRW-FDP am Sonntag den grundsätzlichen Kurs seiner Partei: "Wir wollen einen Neuanfang in unserem Steuer- und Abgabensystem." Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten entlastet werden. Der sogenannte Mittelstandsbauch, die überproportionale Belastung der Mittelstandsschicht, müsse abgeflacht werden. Bedenken, Steuersenkungen würden die Haushaltskonsolidierung unterlaufen, wies er zurück: "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass faire Steuern und gesunde Staatsfinanzen ein Gegensatz wären."

Die FDP hatte das Versprechen niedrigerer Steuern in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes gestellt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern sollen in einem Volumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode entlastet werden. Rund fünf Milliarden Euro sind bereits realisiert.

Ende April will die FDP bei ihrem Bundesparteitag ihr Steuerkonzept beschließen. Es wird derzeit von Solms und dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Andreas Pinkwart ausgearbeitet.