Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
am 17.05.2006 von http://blog.juracity.de
Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Absage erteilt.
In den beiden Verfahren sollten die Mieter nach einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel nach einem festen Fristenplan Schönheitsreparaturen vornehmen. Zusätzlich enthielt der Vertrag die Verpflichtung, bei Auszug aus der Mietwohnung die Bodenbeläge sowie die Tapeten zu beseitigen.
Diese Verpflichtungen in den Mietverträgen sah der VIII. Zivilsenat in der Fortführung der bisherigen Rechtsprechung als unwirksam an. Der starre Fristenplan ohne Berücksichtigung des konkreten Zustandes der Mietwohnung führe nach Ansicht des Senats zu einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter.
Auch die in den Verträgen enthaltene “Tapetenklausel” ist nach Ansicht der …
Vielleicht können Sie mir folgende Frage beantworten.Muss ich bei Auszug die vom Vermieter angebrachten Rauhfasertapeten neu streichen?
BGH erklärt Mieterpflicht zur Tapetenbeseitigung beim Auszug für unwirksam
Rechtblog / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwir…
BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
JuracityBlog / Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass e…
BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal
ElbeBlawg / Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröff…
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
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BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung
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Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
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BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik “Schönheitsreparaturen…
Neutral, deckend, unwirksam
LawBlog / Ein weiteres Urteil, das Mieter freuen dürfte: Sie können vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen ablehnen, wenn der Vermieter zu konkrete Vorschriften dazu gemacht hat, wie etwa “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten”. Ei…
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