Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung
am 13.09.2006 von http://www.meisen.info
Eine Entgeltsforderung ist uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.
Eine Berichtigung kommt daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs immer dann in Betracht, wenn der Leistungsempfänger zwar nicht die Entgeltsforderung selbst bestreitet, sondern mit einer vom Gläubiger (dem leistenden Unternehmer) substantiiert bestrittenen …
Doppelzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Fiskus soll nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch an versehentlichen Doppelzahlungen mitverdienen: Entgelt für eine Leistung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH alles, was der Leistend…
Zahlungspflicht bei 0900-Nummern
Blickpunkt Recht & Steuern / Von einem Telefonanschluß werden 0190- oder 0900-Nummer angerufen und dabei nicht unerhebliche Kosten verursacht. Wer kann diese Kosten einklagen? Der Telefondienstleister, der diese Telefonnummer an die diversen Anbieter zur Verfügung stellt jeden…
BGH: Entgeltanspruch von TK-Anbietern
advobLAWg / Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des B…
Leistungsempfänger eines Rückforderungsanspruchs
Blickpunkt Recht & Steuern / Von wem kann das Finanzamt eine zu Unrecht erfolgte Steuererstattung zurück fordern, wenn die Erstattung wegen eines dem Finanzamt zugestellten Pfändungsbeschlusses nicht an den Steuerpflichtigen, sondern an dessen Pfändungsgläubiger erfolgt ist?…
CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Ausfuhrerstattung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, wenn auf dem CMR-Frachtbrief die Unterschrift des Frachtführers fehlt. Die Ausfuhr ist durch ein Beförderungspapier zu belegen. Das Beförderungspapier ist…
Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Regelfall ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer der leistende Unternehmer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Auslandsgeschäften allerdings der Leistungsempfänger als Steuerschuldner angesehen werden, so kann beispielsweise der inländische Bauher…
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