Unehrlichkeit im Wahlkampf
am 20.08.2005 von Jurabilis
Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunkturelle Vernunft, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Unions-Fraktionsvize Meister bezeichnete Münteferings Äußerungen als „Wahllüge“. Ab 2007 habe der Bund kein Vermögen mehr, das er privatisieren könnte. Eichel selbst habe das strukturelle Defizit auf 25 Milliarden Euro beziffert. „Weil Eichel bewiesen hat, dass er nicht sparen kann, muss er die Steuern erhöhen“, prophezeit Meister. Die Mehrwertsteuer müsse dann um mindestens vier, wahrscheinlich sogar sechs Prozentpunkte auf dann 20 oder 22 Prozent angehoben werden. „Dies wäre für die Binnenkonjunktur katastrophal, weil die SPD keine Entlastung an anderer Stelle plant.“
[Tagesspiegel]
Manches verwundert dann doch in diesem Wahlkampf. War …
Serie: Spaß im Wahlkampf
Jurabilis / (Gesehen am 17.07.2005 in der Münchner Innenstadt)…
Die SPD-Ministerliste ist komplett
Handakte WebLAWg / Die SPD hat entschieden, wer in einer möglichen Großen Koaliton mit Merkel und Stoiber als Minister am Kabinettstisch sitzen soll. Müntefering wird Vizekanzler - die SPD-Ministerliste ist komplett. (Länge: 04:15 Min.) …
Eichel will MWSt-Satz anheben
Andere Ansicht / Zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel im “Tagesspiegel” erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder: Eichels Steuerpläne offenbaren Lügen-Wahlkampf der SPD Endlich hat Finanzminister Eiche…
Die Programme im Vergleich
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Wahlprogramm der Union ein Finanzierungsloch von über 40 Milliarden Euro ausgemacht. Die Spitzenkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, offenbare ihre haushaltspolitische und ökonomische Inkompe…
Genossen und Prozente
Andere Ansicht / Mit Prozenten haben es die Genossen nicht so. Gerade hat die SPD bei der Sonntagsfrage wieder welche abgegeben und kommt nunmehr auf 26%. Auf ihren Wahlwerbematerialien macht sie zudem Stimmung gegen Merkels Mehrwertsteuer: “Ich koste 2% mehr&…
Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
strafprozess / In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rec…
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007
Handakte WebLAWg / Am 1.1.2007 wird die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht. Beim Kauf bspw. eines Kfz´s auch im August 2006 kann dies relevant werden, da nicht das Vertragsdatum, sondern der Lieferzeitpunkt entscheidend ist. Es gibt jedoch Möglichkeiten zu sparen…
Große Überraschung für den mündigen Wähler
Jurabilis / Das arglose Wahlvolk gibt sich überrascht: Hans Eichel soll auf einmal auch vorhaben, kräftig zu sparen? Sogar auf Papier sollen diese Pläne schon niedergelegt sein? Wieso das? War nicht die Union die Partei, die den Bürgern Entbehrung verhieß,…
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