Under Cover in der Hauptverhandlung
am 05.07.2007 von http://blog.juracity.de
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2006 - VG 1 A 245.05 - hat die Klage eines wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagten Demonstrationsteilnehmers auf Freigabe der tatsächlichen Namen von Polizeibeamten, die im Strafverfahren als Zeugen gegen den ihn ausgesagt hatten, abgewiesen.
Dem Kläger war zur Last gelegt worden, bei einer Gegendemonstration zu einem NPD-Aufzug eine leere Bierflasche auf Einsatzbeamte geworfen zu haben. In der Anklage wurden als Zeugen drei Polizeibeamte aufgeführt. Ihre tatsächlichen Namen und Anschriften wurden aber nicht genannt, sondern nur eine Codierungsnummer. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres lehnte es gegenüber dem Strafgericht unter Verweis auf die analoge Anwendung des § 96 StPO ab, Namen und ladungsfähige Anschrift der Beamten zu offenbaren. Das Gericht sollte es den Zeugen außerdem erlauben, ihr Äußeres in der Hauptverhandlung unkenntlich zu machen.
Der Kläger erhob erfolglos gegen diese Sperrerklärung Klage. Das VG Berlin billigte § 96 StPO als Ermächtigungsrgundlage. Bei Offenbarung ihrer Identität drohten nicht nur den Beamten sondern auch dem Wohl des Landes Nachteile, weil im Rahmen …
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
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Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
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Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
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Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Regierung führt das e-Porto ein
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Teenagerabgabe beendet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das wird so manche Eltern kurzfristig mit Neid erfüllt haben, was in Nebraska möglich war: Kinder bis 18 abzugeben:Die «Teenagerklappe» wird zur Babyklappe: Der US-Staat Nebraska hat ein Aufsehen erregendes Gesetz geändert, dem zufolge Eltern un…
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BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
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