… und wieder lauter
am 29.06.2007 von http://www.elbelaw.de/blawg
Über Polens Haltung weit vor, vor und unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben wir ja berichtet. Es wurde recht leise um unser Sorgenkind, nun jedoch ist Präsident Kaczynski wieder voll da, so berichtet es zumindest die FTD:
Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski stellt einen zentralen Teil der Einigung über die Stimmengewichtung im neuen EU-Reformvertrag infrage. Er legt die Gipfelvereinbarung über Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten bei EU-Mehrheitsbeschlüssen völlig anders aus.
Streitgrund ist die sog. Ionnia-Klausel. Diese ermöglicht eine Verschiebung eines strittigen Beschlusses um eine angemessene Frist. So geht Kaczynski von folgender Grundlage aus:
In der EU herrschte bislang …
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» FTD.de - Europa - Nachrichten - Polen stellt Gipfelergebnis infrage
Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski stellt einen zentralen Teil der Einigung über die Stimmengewichtung im neuen EU-Reformvertrag infrage. Er legt die Gipfelvereinbarung über Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten bei EU-…
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