… und wieder lauter

Über Polens Haltung weit vor, vor und unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben wir ja berichtet. Es wurde recht leise um unser Sorgenkind, nun jedoch ist Präsident Kaczynski wieder voll da, so berichtet es zumindest die FTD:

Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski stellt einen zentralen Teil der Einigung über die Stimmengewichtung im neuen EU-Reformvertrag infrage. Er legt die Gipfelvereinbarung über Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten bei EU-Mehrheitsbeschlüssen völlig anders aus.

Streitgrund ist die sog. Ionnia-Klausel. Diese ermöglicht eine Verschiebung eines strittigen Beschlusses um eine angemessene Frist. So geht Kaczynski von folgender Grundlage aus:

In der EU herrschte bislang der Konsens,…