Und wieder einer mehr

Richter Helmut Wolf, Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, hält die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für sehr aussichtsreich. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist" (...) "Mit der beliebigen Speicherung der Daten wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger massiv verletzt". (Golem) Es sei zu befürchten, dass sich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger deutlich verschiebt und ein Klima von grundlegendem Unbehagen, Misstrauen und Angst entsteht, sagte Wolf. "Vom Orwellschen Großen Bruder sind wir mit diesem Gesetz nicht mehr sehr weit entfernt." Bereits das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, das jeder Bürger einen Anspruch auf Privatheit habe, sagte Wolf. (...) "Gerade Terroristen werden Wege finden, das Gesetz zu umgehen, beispielsweise durch die Nutzung fremder Handys oder von Internetcafés." (Heise) Die Frau Zypries hat aber auch immer ein Pech. Erst kann keiner außer den Pappnasen im Bundestag ihrer Definition der informationellen Selbstbestimmung was abgewinnen und jetzt fangen auch noch Richter an zu erklären, dass Terroristen nur halb so blöd sind wie geplant. Wer schon immer mal bei einer sehr aussichtsreichen Verfassungsbeschwerde mitmachen wollte: Hier entlang. Nur noch bis 24.12. Danke an doppelfish für den Link.