Und wieder: Überraschend hohe Handykosten müssen nicht gezahlt werden

Wieder - und passend zur bevorstehenden Urlaubszeit - stellt sich ein Gericht auf die Seite von Mobilfunkkunden, die von hohen Rechnungen überrascht werden. Der Fall spielt im grenznahen Bereich. Kenner der Materie ahnen schon, wie es weiter geht: Weil sich hier Mobilfunknetze gerne mal überlagern, wählte sich das Handy des Betroffenen mal in das heimische, mal aber auch in das ausländische Netz ein. Mit der Folge, dass statt der gebuchten Flatrate über monatliche 25,- Euro auf einmal ein offener Betrag von fast 6.000,- Euro auf der Rechnung stand. Die wollte der Betroffene nicht zahlen, darauf wurde die SIM-Karte gesperrt und die Sache landete vor dem Landgericht Kleve. Das hat mit Urteil vom 15.06.2011, Aktenzeichen: 2 O 9/11 sehr lesenswert und ausführlich begründet, weshalb diese hohe Summe nicht gezahlt werden müsse. Zum einen sei es egal, ob der Betroffene tatsächlich das Internet aus dem Ausland in Anspruch genommen habe oder ob die Nutzung des ausländischen Netzes wegen der Grenznähe erfolgt sei. Der Mobilfunkanbieter hätte den Handynutzer auf die exorbitanten Kosten hinweisen müssen: Zum einen sei ihr das Problem ja bestens bekannt, während der Nutzer darüber nicht unbedingt Bescheid wissen müsse. Außerdem habe der Nutzer ja mit Buchung der Flatrate gezeigt, dass er die Kosten niedrig halten wollte. Zwei weitere Einwände des Mobilfunkbetreibers wurden wie folgt zurückgewiesen: "Die [Mobilfunkbetreiberin] kann nicht ihre Betreiber darauf verweisen, durch Eingriff in die Hardware - wozu im Zweifel nicht jeder Nutzer in der Lage ist - selbst dafür Sorge zu tragen, dass nicht ungewollt ein Einwählen in ausländische Netze stattfindet. Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht darauf verweisen, es sei aus dem Display (des Mobiltelefons) erkennbar, wenn ausländische Netze genutzt würden. Für den durchschnittlichen Benutzer erschließt sich daraus nicht ohne Weiteres, dass hierdurch exorbitant hohe Durchleitungsgebühren entstehen." Das Gericht wies dann auch noch auf die EU-Roaming-Verordnung (pdf) hin, nach der eine Kostenobergrenze eingeführt worden sei, um unerwartet hohe Rechnun…