Und wieder: Akteneinsicht bei Filesharing
am 29.04.2008 von http://www.jurabilis.deHeise weist auf einen Beschluss des LG München I hin, der hier abgerufen werden kann. Erneut lehnt ein Gericht die Akteneinsicht im Falle des Vorwurfes von Filesharing ab. Die sich herauskristallisierende hM: Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. Hinsichtlich der Überwachungspflichten in der eigenen Familie schließt sich das Gericht dem OLG Frankfurt anAnders als die Antragstellerin meint, ist der Inhaber einer Internetanschlusses trotz im Internet häufig vorkommender Urheberechtsverletzungen ohne das Vorliegen weiterer Anhaltpunkte nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen und gibt einen denkwürdigen Satz an die Hand:Eine zivilrechtliche Haftung des Anschlussinhabers ist damit nicht offenkundig sondern im Gegenteil fraglich. Anders als sonst lagen diesem Beschluss nicht getauschte …
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte
Offene Netze und Recht / Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begang…
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte - Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen pe…
Filesharing: LG Saarbrücken verweigert Akteneinsicht
Jurabilis / Die Luft wird dünner für strafrechtliche Massenanzeigen gegen Filesharer. Das Landgericht Saarbrücken verweigerte nun die Akteneinsicht in Ermittlungsakten mit der bemerkenswerten Begründung:[...] aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Numm…
Urteile zur Herausgabe von Daten zur IP-Adresse und zur Störerhaftung
Offene Netze und Recht / In letzter Zeit sind mehrere Urteile zur Herausgabe von IP-Adressen bzw. zur Ermittlung von Daten von Tauschbörsenteilnehmern veröffentlicht worden. Hier eine kleine Übersicht… Das AG Offenburg hatte als erstes Gericht die Ermittlung und He…
Schutz vor unzulässiger Akteneinsicht in Filesharing Fällen
IT-Recht Blog / Wie ich gerade beim Kollegen Vetter gelesen habe, beruft dieser sich in Filesharing Fällen auf 2 Entscheidungen (der Landgerichte München und Saarbrücken), um die gegen seine Mandanten laufenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverf…
Pornohersteller blitzte bei Akteneinsicht gegen filesharer ab
§§ Jur-Blog.de §§ / Der Antrag einer Herstellerin erotischer/pornographischer Filme gegen Nutzer einer Online-Tauschbörse auf Gewährung von Akteneinsicht wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08…
» heise online - Keine Akteneinsicht bei Filesharing-Vorwürfen
» Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing Landgericht Muenchen_I Beschluss v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08
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