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Und sonst so, Herr Thierse?

am 24.04.2007 von http://www.ra-blog.de

Bundestagsvizepräsident moniert die besonders im Osten sich entwickelnde Zuschauerdemokratie, bei der die Wähler nur zugucken aber nicht mitmachen:

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich nach der mit 36,5 Prozent historisch niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Nicht nur Enttäuschung über die Politik halte die Bürger von der Wahl ab: «Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann», sagte Thierse der «Passauer Neuen Presse». (Netzeitung via Farliblog)

Ich würde Herrn Thierse dringend empfehlen, vor dem nächsten deratigen Statement mal vor seiner eigenen Haustür …

Richterlicher Sarkasmus

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Nachhaltig angelegt

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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

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Social Community und Datenschutz

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20% auf alles - außer Tiernahrung

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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

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Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin

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Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…

OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer

STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten…

OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH

§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…

Justizminister kippt um

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…

OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise

Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…

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