Gesetz: Bundestag beschließt Gesetz zur Sperrung von Kinderpornos
IT-Rechtsinfo | 22. Juni 2009 — Hintergrund: Am 22.04.2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Dies…
Kinderpornos verboten, Internetseiten gesperrt, die geilen Kranken sind ausgetrocknet - so hat man sich das vorgestellt und der Wähler freut sich über sinnvolle Aktivitäten. Dass das nicht klappt, ist schon reichlich diskutiert worden. Dass aber das Gesetz jetzt so gebastelt wird, dass es sich schon schmerzhaft aufdrängt, wo noch mehr Lücken sind, als befürchtet, lässt fragen, wer solche Gesetze entwirft - sind es möglicherweise selbst Konsumenten, die sich nicht selbst die Quellen verschließen wollen? Nach dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornos nur von Providern gesperrt werden, die mindestens 10.000 zahlende Nutzer haben. Kleinere Provider und auch Hochschulnetze sind von der Verpflichtung zur Sperre somit ausgenommen. Die großen Provider hingegen sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, "innerhalb von sechs Stunden nach dem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat" den Zugang zu Seiten mit Kinderpornographie zu sperren. Der Gese…
» Vollständiger ArtikelIT-Rechtsinfo | 22. Juni 2009 — Hintergrund: Am 22.04.2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Dies…
beck-blog | 22. April 2009 — Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog sch…
Reuters | 16. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Die Koalition hat den Weg für ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet frei gemacht. Un…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. April 2009 — Ob es denn was bringt, wird sich vielleicht zeigen - oder auch nicht. Zumindest bei den Konsumenten, die sich mit der EDV ein weni…
LEGALIT.de | 30. April 2009 — Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnet…
Reuters | 18. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Der Zugriff auf Internetseiten mit Kinderpornografie wird massiv erschwert. Der Bundestag verabschiedete a…
Schlosser Aktuell | 17. Juni 2009 — Seit längerer Zeit wird über die Frage diskutiert, wie man Kinderpornographie bekämpfen kann. Verschiedene Politiker wollen unt…
Internet-Law | 21. April 2009 — Der neue Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist online. Das Gesetz führt einen n…
IT-Rechtsinfo | 23. April 2009 — Hintergrund: Kinderpornographie stellt die Dokumentation von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung sowie Nötigung von Kindern …
beck-blog | 15. Juni 2009 — Entgegen breiten Protesten aus dem „Netz" und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in …