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Und sie wissen nicht, was sie wollen

am 24.04.2007 von http://strafprozess.blogspot.com

Wolfsburger Zockern droht Ärger! Nach dem Poker-Turnier am 15./16. April im Sausalitos (Imperial-Haus) ordnete die Staatsanwaltschaft Braunschweig gestern Ermittlungen gegen die Veranstalter und den Wirt an. Auch die 90 Spieler müssen mit Strafe rechnen.Die Sache ist verwirrend: Erst war das Turnier nicht verboten, plötzlich doch. Am 15./16. April spielten rund 90 Wolfsburger beim Poker-Turnier in der Nordkopf-Bar. Veranstalter war der deutsche Poker-Club, der Teilnehmer fürs bundesweite Finale sucht, dort war eine Reise nach las Vegas zu gewinnen.Alles verlief ruhig in Wolfsburg. Nicht so in Braunschweig: Hier sprengte die Polizei die Poker-Party, beschlagnahmte Geld, Jetons und Spielkarten. Polizeisprecher Wolfgang Klages: „Die Spieler mussten 15 Euro zahlen, der Gewinn war nicht unbedeutend und das Spiel öffentlich. Darum ordnete ein Richter die Polizeiaktion an.“Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sieht das genauso: „Hier ist die Grenze zum Glücksspiel überschritten.“ Er wies die Polizei Wolfsburg an, nach dem Turnier im Sausalitos zu ermitteln. Nicht nur dem Wirt droht eine Strafe, eventuell auch den etwa 90 Mitspielern. Was sich Sausalitos-Wirt Orkan Syla nicht vorstellen kann: „Es ging nicht um Geld, …

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Jurabilis / Eine Woche lang haben Studenten der Freien Universität „gestreikt“. Ihre Forderungsliste ist lang – und überraschend. Denn vor allem wehren sich die Aktivisten gegen die Reform des Studiums. Wie bitte? Haben nicht Generationen von Studierend…

ARAG - … und sie wissen nicht was sie tun

RSV-Blog / Auszug aus der Antwort auf eine Kostendeckungsanfrage in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit mit Meßverfahrenstechnik für die Beiziehung eines Sachverständigen: “….. teilen Sie bitte mit, weshalb ein Gutachten für notwendig eracht…

… denn sie wissen nicht was sie tun!

RSV-Blog / Oberflächlichkeit, mangelnde geistige Kapazität oder doch pure Absicht? a. Deckungsanfrage meinerseits für Räumungs- und Zahlungsklage, weil der Mieter (nach eigener Kündigung) - so meine Mitteilung an die Badische Rechtsschutzversicherung, Karl…

Denn sie wussten nicht, was sie taten

Handakte WebLAWg / Die rote Krawatte sitzt tadellos über seinem hellblauen Hemd, der Gesichtsausdruck ist aufmerksam, die Stimme klar und deutlich. An seinem ersten Tag als angeklagter Zeuge im Gerichtssaal 9B von Houston/Texas beschreibt sich der Enron-Gründer Kenne…

Denn Sie wissen nicht, was sie essen

kanzlei-hoenig.info / Der Berliner Kurier fragt: Essen Sie noch Döner? 5,3 % waren noch nicht in Kreuzberg. …

VG Cottbus: Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld nicht zwingend verbotenes Glücksspiel sein

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Cottbus (Beschl. v. 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld ein verbotenes Glücksspiel sein kann.Jedoch sei eine solche Annahme nicht zwingend, sondern müsse ausdrücklich festgestellt wer…

VG Frankfurt a.M.: Datenerhebung bei Poker-Turnieren verboten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 7 G 3111/07(1)) hat entschieden, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten bei Poker-Turnieren verboten ist.Das Gericht stellte zwar fest, dass das Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel war…

VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist.Werden die Eintrittsgelder von den Teilnehmern für den Erwerb einer Gewinnchance entrichtet, handelt es sich u…

VG München: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.Dies soll selbst dann gelten, wenn die Eintrittsgelder ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete,…

VG Münster: Poker ist verbotenes Glücksspiel

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Münster (Beschl. v. 03.04.2008 - Az.: 9 L 13/08) hat im Streit um die Frage, ob Poker verbotenes Glücksspiel ist oder nicht, ein weitere Entscheidung hinzugefügt:Leitsätze: 1. Poker (hier: Texas Hold’em-Regeln ohne Rebuy-Möglichkeit im K…

VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…

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RA Werner Siebers

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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