Und Du bist raus

Der betroffene Rechtsanwalt vertrat den Angeklagten in einem Strafprozess wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain und Extasy) in nicht geringer Menge vor dem LG Kaiserslautern. Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vor dem LG war unter anderem die Frage, welche Aussage der Angeklagte bei einer früheren polizeilichen Vernehmung gemacht hatte. Nach dem Akteninhalt sollte der Angeklagte dabei nähere Angaben betreffend eine Beschaffungsfahrt nach Holland gemacht haben. Bei dieser polizeilichen Vernehmung war auch sein Rechtsanwalt anwesend. Dass er solche Angaben gemacht habe, bestritt der Angeklagte später.

Die Strafkammer bei dem LG hat zu dem Inhalt der Aussage die beiden vernehmenden Polizeibeamten sowie den Rechtsanwalt des Angeklagten als Zeugen vernommen. Nachdem die Polizeibeamten einerseits und der Rechtsanwalt andererseits hierzu unterschiedliche, sich widersprechende Aussagen gemacht hatten, leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Rechtsanwalt ein Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage sowie wegen versuchter Strafvereitelung ein und beantragte, den Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten auszuschließen.

Der 1. Strafsenat des für die Entscheidung zuständigen OLG hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme und Anhörung des Rechtsanwalts dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben.

Nach § 138 a I Nr. 3 StPO ist ein Verteidiger an der Mitwirkung in einem Strafverfahren auszuschli…