... und nun soll auch der Zoll (noch mehr) schnüffeln dürfen
am 27.03.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlheise online beichtet: „Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Ermittlungsbefugnisse des Zolls verschlechtert laut Oppositionspolitikern den Grundrechtsschutz und ist weiter teilweise verfassungswidrig. Dies machten Vertreter der FDP, der Linken und der Grünen am Donnerstagabend bei der 1. Lesung des Entwurfs zur Neugestaltung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes im Bundestag im Rahmen einer lebhaften Debatte deutlich. Sie wollen jetzt nicht nur den großen Lauschangriff einführen, sondern auch den großen Guckangriff, empörte sich Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender der grünen Fraktion, in Richtung große Koalition. In Zukunft soll es möglich sein, heimlich nicht nur abzuhören, sondern auch in Wohnungen, in Geschäftsräume, in Büros und so weiter zu sehen, das aufzunehmen und festzuhalten. Das ist ein riesiger Schritt. Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht verhalten können, weil es so etwas in anderen Bereichen bisher …
Bundesregierung will umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls neu fassen
Schnüffelblog / heise online berichtet: „Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt. Mit der Initiative sollen nach langer Verzögerung insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schu…
Ist Papst Benedikt XVI. noch Deutscher Staatsbürger ?
DPMS INFO / SPIEGEL ONLINE berichtet, dass der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Zweifel habe, ob wir noch Papst sind. Die BILD-Zeitung titelte einen Tag nach der Ernennung von Joseph Ratzinger zum Papst Wir sind der Papst. Ströbele stellte nun aber ei…
Ströbele für deutsche Hymne auf türkisch
Andere Ansicht / Die deutsche Hymne soll es demnächst auch auf türkisch geben. Das will zumindest der GRÃœNE Bundestagsabgeordnete Ströbele. Ströbele, der sich schon mit einem fraglichen Beitrag zur Staatsangehörigkeit des Papstes hervorgetan hat (siehe die rec…
Christian Ströbele aus Zucker?
RA-Blog / Christian Ströbele (Grüne) hat sich und sein Fahrrad heute mit dem Auto zum Büro fahren lassen und nur für die letzten paar Meter das Fahrrad benutzt. Bin auf die Ausrede gespannt! Quelle: Mark Seibert (mit Fotos) via Dobschat…
Der große Lauschangriff
DPMS INFO / Gestern hat der Bundestag einige Änderungen zum großem Lauschangriff beschlossen, um diese Maßnahme -offiziell akustische Wohnraumüberwachung geheißen- den Anforderungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Daß dieser sch…
Ströbele setzt sich für die Rechte der Taxigäste ein
Recht und Alltag / Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der auch die Frage aufwarf, ob der Papst noch Deutscher ist und wir damit überhaupt noch Papst, hat sich diesmal für die Rechte der Taxigäste eingesetzt: Er stieg am Flughafen Schönefeld in ein Taxi…
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