Ich hatte ja vor einigen Tagen über eine Entscheidung des KG betreffend die Verjährung bei der Pauschgebühr (§§ 51, 42 RVG) berichtet (vgl. hier). Im Nachgang hier dann eine weitere Entscheidung des KG v. 03.08.2010 – 1 AR 44/09 - die zur Vorsicht anhalten sollte, wenn der Plichtverteidiger einen Vorschuß auf diePauschgebühr erhalten hat (vgl. § 51 Abs. 4 RVG). Dann bloß nicht den endgütligen Antrag auf Festsetzung der Pausch…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Februar 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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