Und nochmals Neues zur Gesinnungsprüfung
am 12.01.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Auf JurBlog.de wurden jetzt auch Anwendungshinweise für die Verwendung des “Gesprächsleitfadens” ins Netz gestellt. Diese sind in der Tat bedenklich, da deutlich wird, dass von den Befragten mehr verlangt wird, als Zustimmung zur deutschen Rechts- und Verfassungsordnung. Zudem ergibt sich eindeutig, dass eben doch nur Muslime befragt werden sollen (was sich ja im Grunde schon aus den Fragen selbst ergibt). Wenn das keine Ungleichbehandlung ist, dann weiss ich auch nicht mehr.
Natürlich sind Ungleichbehandlungen zulässig - wenn sie gerechtfertigt werden können. Das Land Baden-Württemberg beruft sich ausdrücklich auf Stellungnahmen von Seyran Ates, Necla Kelek, Ayaan Hirsi Ali, Mark A. Gabriel und Bassam Tibi. Irgendwie fällt mir dazu nur Robert Gernhardt ein: “Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selber welche”. Natürlich muss man diese kritischen Stimmen ernst nehmen. Selbstverständlich ist es geboten, auf bedenkliche Entwicklungen hinzuweisen und sich mit aller Vehemenz gegen Verhaltensweisen wehren, die mit den Grundwerten der Verfassung unvereinbar sind. Das rechtfertigt es jedoch nicht, eine ganze Gruppe der Bevölkerung nur aufgrund ihrer Konfession unter Generalverdacht zu stellen - vielmehr müsste man auch auf diejenigen Stimmen hören, die sich für einen aufgeklärten Islam stark machen und nach Möglichkeiten suchen, wie gläubige Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft leben können. Genau das scheint ja auch geschehen zu sein, da sich das Innenministerium ja auch auf eine Umfrage …
Neues zur Gesinnungsprüfung
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“Muslime in Europa”, 24.01.2007
Handakte WebLAWg / Viele Muslime in Deutschland wollen ihre Religiosität öffentlich leben können. Sie wollen in der Moschee beten, ein Kopftuch tragen und islamischen Religionsunterricht für ihre Kinder haben. Mitunter stoßen sie damit auf Unverständnis und Able…
Die Prüfung muslimischer Gesinnung
kanzlei-hoenig.info / Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg: Die Gesinnungsprüfung Mit einem “Gesprächsleitfaden” testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Seit…
Gesinnungsprüfung für Muslime
staatsrecht.info / Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg i…
Nochmals neues zum Gesinnungstest für Muslime
staatsrecht.info / nachdem der Gesinnungstest für einbügerungswillige Muslime gestern auch im Bundestag auf fast einhellige Ablehnung gestossen ist, ist die baden-württembergische Landesregierung nun doch zurück gerudert. In einer “Klarstellung” zur Ver…
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf…
Gesprächsleitfaden für Muslime
Menschenrechte / Seit dem 1. Januar müssen Muslime in Baden-Württemberg, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen Fragebogen beantworten. Dazu hat das Innenministerium einen Gesprächsleitfaden entwickelt, in dem unter anderem Einstellungen zu G…
» Landesportal Baden-Wrttemberg: Keine Diskriminierung islamischer Einbrgerungsbewerber
» JurBlog.de
» taz 7.1.06 Schlichtweg unseriös
taz, die tageszeitung 7.1.2006Themen des Tages1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nac…
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