Und nochmals Beschleunigungsgebot
am 22.08.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Haftbefehl aufgehoben und dazu u.a. ausgeführt:
Rechtzeitige gerichtsorganisatorische Maßnahmen, wobei unter Umständen auch auf Richter außerhalb der Strafgerichtsbarkeit zurückzugreifen ist (vgl. BVerfGE 36, 264, 273), sind versäumt worden. Auch wenn die Überlastung auf einem Geschäftsanfall beruhen sollte, der selbst bei Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischer Mittel und Möglichkeiten nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu bewältigen ist, gelten die in § 121 Abs. 1 StPO festgelegten Grundsätze. Der Staat hat, will er nicht aus fiskalischen Gründen die Freilassung unter Umständen auch gefährlicher Gewalttäter in Kauf nehmen - die Art und Schwere des Delikts führt im Rahmen des § 121 Abs. 1 StPO nicht zu einem anderen Beurteilungsmaßstab -, seine Gerichte personell so auszustatten, dass anstehende Verfahren in einer dem Freiheitsanspruch des Gefangenen Rechnung tragenden Frist abgeschlossen werden können (vgl. BVerfGE 36, …
Beschleunigungsgebot
Jurabilis / In der vergangenen Woche haben Studierende der Freien Universität „gestreikt“. Der Katalog der Unzufriedenheit ist lang, er reicht vom Erhalt der herkömmlichen Studienabschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen über die Abschaffung der Verw…
BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 4. April 2006 hat das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 523/06 eingehend zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde Stellung genommen: 1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der F…
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
Karlsruhe watscht ab - und die Folgen?
Sartorienfelder / Und wieder einmal geht ein Haftbefehl vor dem BVerfG in den Orkus. Die Watschenmänner sind dieses Mal einige Richter am OLG Rostock:Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts wiederholen lediglich floskelhaft die i…
Telefax-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen…
Wenn es auf der Baustelle nicht weiter geht
Recht und Alltag / In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der zuständige Bausenat des Oberlandesgerichts Hamm auch in zweiter Instanz die gegen einen Bauherrn gerichtete Schadensersatzklage eines Bauträgers mit Urteil vom 31.05.2007 (Az.: 24 U 150/04) zurückge…
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