... und mal wieder die Mautdaten

Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum automatischen Scannen von KFZ-Kennzeichen ist Bewegung in die Frage gekommen, mit welchen Daten der von der Firma Toll Collect betriebenen LKW-Maut überhaupt gefahndet werden darf. Dabei offenbaren Politiker aller Couleur ihre (Un-)Kenntnis darüber, wie das Mauterhebungssystem überhaupt funktioniert. Das wundert doch nun wirklich niemanden, oder ??? Nun soll laut Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Abordnung von Parlamentariern zusammen mit Beamten aus dem Justizministerium das Unternehmen Toll Collect besuchen und klären, welche Daten überhaupt vorhanden sind. Oha! Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer sah in seiner Stellungnahme ein Ende der Debatte um das Mautgesetz (PDF-Datei), das seinerzeit mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet wurde und eine strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten allein für Abrechnungszwecke vorgab. Beckmeyer erklärte alle Pläne von Innenminister Schäuble, die Mautdaten als Fahndungsdaten zu nutzen, für obsolet. Die Strafverfolgung mit Hilfe von Mautdaten sei von Karlsruhe ausgebremst worden. Ganz anders interpretierte für die CDU der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vertrat er die Ansicht, es sei genug Raum dafür vorhanden, elektronisch erfasste Mautdaten für die Verfolgung von "sehr schweren Straftaten" zu nutzen. Er kündigte einen Besuch bei der Firma Toll Collect an, um zu erfahren, welche technischen Möglichkeiten es tatsächlich gebe, um Tätern mit Hilfe der Mautdaten auf die Spur zu kommen. Natürlich, der OSM-Adlatus Bosbach mal wieder! Geht denn das schon wieder los ??? Von der technischen Seite her ist die Fahndung mit Mautdaten vor allem eine Frage der Softwareprogrammierung und der Hardware-Skalierung. Derzeit erfassen die "Mautbrücken", die als Enforcement-Stationen auf deutschen Autobahnen installiert sind, alle Vehikel. Selbst das wissen viele n…