... und mal wieder die Mautdaten
am 18.03.2008 von SchnüffelblogGerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum automatischen Scannen von KFZ-Kennzeichen ist Bewegung in die Frage gekommen, mit welchen Daten der von der Firma Toll Collect betriebenen LKW-Maut überhaupt gefahndet werden darf. Dabei offenbaren Politiker aller Couleur ihre (Un-)Kenntnis darüber, wie das Mauterhebungssystem überhaupt funktioniert. Das wundert doch nun wirklich niemanden, oder ???Nun soll laut Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Abordnung von Parlamentariern zusammen mit Beamten aus dem Justizministerium das Unternehmen Toll Collect besuchen und klären, welche Daten überhaupt vorhanden sind.Oha!Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer sah in seiner Stellungnahme ein Ende der Debatte um das Mautgesetz (PDF-Datei), das seinerzeit mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet wurde und eine strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten allein für Abrechnungszwecke vorgab. Beckmeyer erklärte alle Pläne von Innenminister Schäuble, die Mautdaten als Fahndungsdaten zu nutzen, für obsolet. Die Strafverfolgung mit Hilfe von Mautdaten sei von Karlsruhe ausgebremst worden.Ganz anders interpretierte für die CDU der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vertrat er die Ansicht, es sei genug Raum dafür vorhanden, elektronisch erfasste Mautdaten für die Verfolgung von sehr schweren Straftaten zu nutzen. Er kündigte einen Besuch bei der Firma Toll Collect an, um zu erfahren, welche technischen Möglichkeiten es tatsächlich gebe, um Tätern mit Hilfe der Mautdaten auf die Spur zu kommen.Natürlich, der OSM-Adlatus Bosbach mal wieder! Geht denn das …
Nutzung von Mautdaten nun doch zu Fahndungszwecken?
Jurabilis / Auch, wenn Urteile des BVerfG immer deutlicher und klarer in ihren Worten werden, der politische Streit danach ist weiterhin vorprogrammiert. Ausgegraben wurde die Idee, Mautdaten zur Fahndung zu nutzen, wie Heise unter Berufung auf die Süddeut…
Eine Stellungnahme zur Mautdatendiskussion
walfischbucht / gibt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ab: Gegen eine Auflösung der für Mautdaten bislang geltenden strikten Zweckbindung sprechen gewichtige Gründe. Mautdaten sind ebenso wenig wie die Telekommunikationsdat…
Mautdaten zur Fahndung?
blat.antville: Simons Blawg / Die generelle Freigabe von Mautdaten zu Fahndungszwecken geistert gerade wieder durch die Medien, und jedes Zugeständnis des Datenschutzbeauftragten wird dabei wohl als grundsätzliche Zustimmung interpretiert. Wer diesen Standpunkt vertri…
Maut-Daten als Info für Straftatenbekämpfung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit großer Mehrheit hat sich der am Freitag zu Ende gegangene 44. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) dafür ausgesprochen, auch Mautdaten zur Verfolgung und Abwehr schwerer Straftaten zu nutzen.Zwar mochten sich die Experten bei ihrer Empfehlung, au…
Transporteure verklagen Toll Collect
neues aus schwabenheim / Vor dem LG Düsseldorf hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung mit anderen die Mautbetreiber Toll Collect verklagt. Die Firma soll ihre Geschäftsbedingungen in einem besonders undurchsichtigen Verfahren geändert haben. Desh…
Schnüffel-Schäubles Pläne keine Gesprächsgrundlage für die SPD
Schnüffelblog / In den letzten Tagen wurde in manchen Medien - so auch bei heise - der Eindruck erweckt, die Meinung der SPD zu W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen sei uneinheitlich. Diese Meldung dürfte allerdings so nicht zutreffen: Soweit ersichtlich, unterstützt -…
Euro Cities ./. Toll Collect
DPMS INFO / Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Berlin bringt die durch Skandale berühmt gewordene Firma, Toll Collect, erneut in die Schlagzeilen. Toll Collect kassierte vom LG Berlin auf Antrag des Landkartenverteibers, Euro Cities aus Berlin,…
Schäuble ist nicht maßlos?
Schnüffelblog / Was haben die jetzt wieder in der Focus der Öffentlichkeit geratenen Terroristen der RAF und unser Oberschnüffelminister gemeinsam? Nichts!? Doch, sie haben (bedauerlicherweise) Sympathisanten, wie ein Kommentar in der WELT online zeigt: Schäuble…
