Und jetzt wünscht Iglo einen guten Appetit
am 05.02.2007 von e-commDer Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt ist ein Eckpfeiler der Regelung der Fernsehwerbung - das hat der VfGH in einem vor kurzem veröffentlichten Erkenntnis (1.12.2006, B 3269/05) ausdrücklich festgehalten.Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz durch den ORF ist gerade auf Grund des öffentlich-rechtlichen Auftrags und des hohen Verbreitungsgrades der ORF-Fernsehprogramme, wodurch die Einflussnahme auf eine große Zahl an Zusehern möglich wird, besonders gravierend.Der Beschwerdeführer, vom VfGH als Leiter der Rechtsabteilung des Österreichischen Rundfunks anonymisiert, war - als verantwortlicher Beauftragter - mit einer Geldstrafe von € 20.000 belegt worden, weil der ORF bei Ski-Weltcup-Übertragungen unzulässigerweise werblich gestaltete Patronanzhinweise gesendet hatte (der VfGH zitiert: Iss was gscheits und Und jetzt wünscht Iglo einen guten Appetit). In der Beschwerde an den VfGH brachte er unter anderem vor, dass die entsprechenden Bestimmungen im ORF-Gesetz gleichheitswidrig wären, da für vergleichbare Verwaltungsübertretungen bei Privatfernsehveranstaltern nur wesentlich geringere Strafhöhen vorgesehen wären. Das überzeugte den VfGH nicht, denn privaten Veranstaltern kann bei wiederholten Verstößen die Sendelizenz entzogen werden, was beim ORF nicht möglich ist. Ein isolierter Vergleich bloß der Strafhöhe sei daher nicht möglich, so der VfGH.Wo allerdings die Grenzen zwischen Werbung bzw Product Placement und redaktionellem Inhalt liegen, lässt sich freilich nicht nur bei Skirennen schwer feststellen: die Kampagne Nicht vergessen - Gemüse Essen (von Iglo gemeinsam mit dem ORF und dem Bundesministeriumfür Gesundheit und Frauen ins Leben gerufen) war im ORF nicht nur durch Spots, sondern auch in Sendungen präsent (ORF unterstützt die Gesundheitskampagne in allen Medien) - und die AMA (Agrarmarkt Austria Marketing …
VfGH: Herbst-Session 2005
Aktenvermerk / Am kommenden Montag, dem 26. September 2005, beginnt die heurige Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofs (Presseinformation) und bietet die Chance, eine der seltenen öffentlichen Verhandlungen des VfGH zu erleben. Unter anderem folgende Theme…
Derzeitige Gestaltung der (österreichischen) Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die “Erwerbe von Todes wegen” (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. (…) Quelle: vfgh.gv vom 7.3.2007…
Verfassungsrichter machen Überstunden
Aktenvermerk / Obwohl die Frühlingssession des VfGH gerade erst zu Ende gegenagen ist, wird es Ende April eine weitere außerordentliche Session geben. Sowohl bei den Beratungen zur Klage der Freiheitlichen Partei Österreich (Landesgruppe Kärnt…
A: Section-Control noch im März vor VfGH
Handakte WebLAWg / Ein Autofahrer, der wegen Schnellfahrens im Kaisermühlentunnel bestraft wurde, hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingelegt. Das Verfahren steht noch im März auf der Tagesordnung. Seit 2002 gibt es die gesetzliche Grundlage für die…
VfGH: Herbst-Session 2005 beendet
Aktenvermerk / Die Damen und Herren Verfassungsrichter haben getagt (der Aktenvermerk hat berichtet). Nun gibt es Antworten: 1. Die Stadt Klagenfurt ist Auftraggeber des Stadions für die Fußball-EM 2008. Der UVS für Kärnten hat sich fäls…
Hüter der Verfassung und der Grundrechte
Juristisches und Sonstiges / So wird der Verfassungsgerichtshof oft genannt. Eine hehre Aufgabe und in einem Rechtsstaat eine eminent wichtige Funktion! Aber nicht immer hat sich der VfGH nur mit Grundsatzfragen zu befassen, manchmak müssen sich die Richter vom Olymp der Juris…
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Das Internetinformationsportal der Agrarmarkt Austria Marktordnungsstelle.
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» Der Österreichische Verfassungsgerichtshof.
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