...und die Bundesrepublik gibt es doch!
am 03.06.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Manche Menschen kommen auf seltsame Einfälle, um ihre Steuern nicht zahlen zu müssen. Nach einer Kontopfändung durch ein Finanzamt kam ein Kläger auf die Idee, daß alle Beschlüsse und alle Steuerforderungen [...] wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauchs nicht anerkannt werden könnten:
Es lägen Verstöße gegen das internationale Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte vor. Die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, denn die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Seit dem 17. Juli 1990 sei sie durch die >Streichung des Artikel 23 Grundgesetz erloschen< und mit ihr die Abgabenordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Keine Behörde der angeblich noch existierenden BRD habe noch irgendwelche Rechte, Ladungen, Beschlüsse oder Urteile >Im Namen des Volkes< auszusprechen. Deutsche Bürger würden von Gerichten durch Rechtsbeugung widerrechtlich verurteilt.
Solche Argumentationen kannte man bisher nur von Rechtsradikalen, die sich das Deutsche Reich zurückwünschen. Nun mußte sich mit dieser Argumentation auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen. Natürlich konnte das Klagebegehren nicht zum Erfolg, sondern nur zum Unmut der Richter führen. Das Gericht führte aus:
Es sei bereits fraglich, ob das Vorbringen des Klägers den Mindestanforderungen, die an eine ernsthafte Eingabe bei einem Gericht zu stellen seien, entspreche. Ein Schreiben, welches sich in Beleidigungen des Prozessgegners, des Gerichts oder eines Dritten oder in staatsfeindlichen Äußerungen erschöpfe, also ein sachliches Begehren nicht enthalte, sei grundsätzlich nicht als Klage zu beurteilen. Der Kläger fühle sich für seine Person nicht an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden, …
Ist die Klage keine Klage oder das Gericht kein Gericht?
Lichtenrader Notizen / Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgt nicht der Ansicht des Klägers. Dieser meint: Seit dem 17. Juli 1990 sei sie durch die „Streichung des Artikel 23 Grundgesetz erloschen“ und mit ihr die Abgabenordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. …
Bundesrepublik Deutschland existiert
muepe.de | weblog peter müller / Das wurde nun endlich auch gerichtlich festgestellt. Das FG Rheinland-Pfalz wies eine Klage ab (Urteil v. 11.05.2005 - 3 K 2775/04), in der der Kläger argumentierte, die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, da die Budesr.…
Kein Kindergeld für Kinder in Paraguay
Recht und Alltag / Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 31.05.2006 (Az.: 2 K 1124/06 - nicht rechtskräftig) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob einem Kläger, der die Vaterschaft nach § 1592 BGB anerkannt hat, Kindergeld zusteh…
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h…
Verweisung im schriftlichen Verfahren
Vertretbar Weblawg / Wieder ein Satz aus einem Anwaltsschriftsatz: Für den Fall, dass [der Kläger] einen Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht stellen sollte, bin ich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Die zugehörige Norm is…
ai: BGH-Entscheidung im Fall Varvarin verkennt Entwicklung des Völkerrechts
Menschenrechte / Berlin, 2. November 2006 amnesty international (ai) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), die Klage gegen Deutschland im Fall Varvarin auch in dritter Instanz abzuweisen, als Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts kritisiert.…
FG Rheinland-Pfalz: Die in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden.
Rechtblog / Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom 26. Februar 2008 (Az.: 3 K 2422/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur…
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