Und das am Montagnachmittag
am 02.07.2007 von http://www.lawblog.deDa ist jemand der Meinung, wir seien verpflichtet, auf jede seiner zahlreichen …
Internetwache der Berliner Polizei
BERLIN BLAWG / Die Polizei in Berlin präsentiert auf den Seiten von Berlin.de ihre Internetwache. Dort können per Klick Strafanzeigen gestellt, Versammlungen und Aufzüge angemeldet, Hinweise zur Aufklärung von Straftaten und Beschwerden abgegeben, Verkehrsstau
Lange her
LawBlog / Es ist interessant, wie beharrlich Gerichte an Traditionen festhalten. So heißt es zum Beispiel beim Verwaltungsgericht Düsseldorf in jeder Eingangsbestätigung einer Klage: Alle Schriftsätze sollen zur Vermeidung der gebührenpflichtigen Anfertig
Strafandrohung gegenüber Spam-Versendern stößt auf geteiltes Echo
muepe.de | weblog peter müller / Berlin: (hib/VOM) Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am Montagnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. I
ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken.Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen aus der Finanzbr
E-Mail-Werbung bei Rechtsanwälten
Handakte WebLAWg / Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Der Schutzbereich dieses Tatbestandes umfasst neben Unternehmen im engeren Sinne auch die wirtschaftliche Betätigung in freien Berufe
LG Düsseldorf: Internetzugangsprovider ist nicht verpflichtet den Zugriff auf rechtswidrige Seiten zu sperren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2007 - 12 O 550/07 entschieden, dass ein Internetzugangsprovider nicht verpflichtet ist, den Zugriff auf Seiten zu sperren, die gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen verstoßen. Den Vollte
VGH Hessen: Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen Fernsehwerbespot des NPD-Landesverbandes Hessen zur Landtagswahl im heutigen Abendprogramm des Fernsehens auszustr
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