Und bei eBay braucht man doch AGBÂ…
am 10.03.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Die IT-Recht Kanzlei hatte in letzter Zeit mehrere
eBay-Händler zu betreuen, die allesamt aus demselben Grund abgemahnt worden
sind: Sie veröffentlichten im Rahmen ihrer eBay-Angebote keine Informationen
zum Thema „Vertragsschluss bei eBay”.
Auch wenn sich nun trefflich darüber streiten lässt, ob
derlei Angaben bei eBay tatsächlich erforderlich sind
– fest steht, dass die abgemahnten eBay-Händler bereits jetzt mit den
unangenehmen Folgen der Abmahnungen, wie etwa finanzielle und nervliche
Belastungen, umzugehen haben.
Einer der abgemahnten Händler machte uns nun auf die Meldung
einer Kanzlei aus Köln aufmerksam, die ihn (und uns) angesichts seiner
aktuellen Abmahnung empört hat. Die Kollegen warfen uns letztendlich vor, das
Thema „Vertragsschluss im Onlinehandel” unnötig aufgebauscht zu haben. Konkret
ging es um unsere News vom 24.01.08 mit der Überschrift „LG Dresden sowie LG
Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!”. Diese News hatte
zwei recht aktuelle Beschlüsse des LG Dresden sowie des LG Leipzig zum
Gegenstand, wonach die Unterlassung der Informationen zum Vertragsschluss als
wettbewerbswidrig einzustufen ist.
Der veröffentlichende Kollege führte nun aus:
„Wie bei wortfilter zu
lesen ist, behauptet da doch eine Kanzlei aus München, dass der Einsatz von AGB
für Onlinehändler Pflicht sei. Das hätte das LG Dresden sowie das LG Leipzig
entschieden. Obwohl die Gerichtsentscheidungen nicht zitiert werden, wird nach
weiterer Lektüre klar, dass man natürlich auch als Onlinehändler keine AGB
benötigt. Die Gerichte haben offenbar lediglich (völlig richtigerweise)
entschieden, dass die beim Fernabsatz bestehenden vorvertraglichen
Belehrungspflichten nicht erfüllt seien, wenn entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV
nicht darüber informiert werde, wie der Vertrag zustande kommt.(…)”
Und weiter:
„Diese Vorschriften
sind so alt wie die Regelungen zum im Onlinehandel heiß umkämpften
Widerrufsrecht. Eine gewöhnliche Meldung zu den …
LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!
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