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...und ab in die Niederungen des Gewährleistungsrechts

am 28.06.2005 von http://www.rechtliches.de/winkelschreiber

Ein schärferer Kontrast zum hochpolitischen Strafprozess um Reise-Schutz-Pässe und möglicherweise illegal eingereiste Ukrainer …

Vorher bei http://www.rechtliches.de/winkelschreiber (der winkelschreiber)

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Marke Picasso schützt kaum vor Nachahmern

Handakte WebLAWg / Namen von Prominenten geben kaum markenrechtlichen Schutz. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat die Grenzen des Schutzes von Namensmarken gegen Verwechslungen in einem jüngeren Urteil eng gezogen. Unternehmen sollten dies bei der bel

Betriebsausflug

Juristisches und Sonstiges / Wir verlassen heute die Niederungen des Kanzleialltages und starten in unserern alljährlichen Betriebsausflug. Heuer gehts nach Krems. Allen Lesern ein schönes Wochenende !

Politzyniker Schäuble und die Folter

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Jurastudentin hat mir den Tag verdorben und herausgefunden, dass sich Wolfgang Schäuble mal wieder in der Bild als hartgesottener Rechtsstaatler geoutet hat, nach dem Motto, wir nehmen jede Information, egal, wie sie erfoltert wurde. Auf meine

Deutliche Worte aus Braunschweig online

Lichtenrader Notizen / Anklage an das Schöffengericht, die dort nicht hingehört und was dazu zu sagen ist: nachzulesen bei Strafprozesse und andere Ungereimtheiten. Dies und von der Richterschelte des Jugendrichters, dessen ablehnender Beschluss über die Frage, o

Schäuble, Schäublisten und Schäublismus

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LG Köln: Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Webseiten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 28 O 798/04) hatte über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz bei kopierten Webseiten zu entscheiden.Geistige Schöpfungen schützt herkömmlicherweise das Urheberrecht. Voraussetzung für die Anwendu

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