Unberechtigt abgemahnt - und keiner zahlt den eigenen Anwalt
am 09.05.2008 von LBR-BlogEs ist eine (Un-)Sitte von Anwälten, in alle möglichen Schriftsätze Kostenrechnungen einzubauen, die der Gegner angeblich zahlen muss. Dieses Gegenschlag-Verhalten ist oft als Reaktion auf wettbewerbs- oder urheberrechtliche Abmahnungen zu beobachten. Dann schreibt der Anwalt des Abgemahnten in seinem gepfefferten Brief etwa folgendes:...Vielmehr hat Ihr Mandant unserer Mandantin nach § 823 BGB den Schaden zu ersetzen, der durch die unberechtigte Abmahnung vom ... entstanden ist [...]Das hört sich auch zunächst einmal gut an, zumal ein Wettbewerber in der Regel jede Abmahnung als ungerechtfertigt empfindet und es doch nur recht und billig erscheint, dass jetzt der Abmahner auch für die eigene Anwaltsrechnung aufkommen muss. Das Erwachen kommt aber spätestens dann, wenn der eigene Anwalt nach Prüfung der Rechtslage dem Mandanten erklären muss, dass er wohl auf den Kosten sitzenbleiben wird. Das versteht sich von selbst, wenn die Abmahnung berechtigt war.Was aber, wenn die Abmahnung unberechtigt war? Nach herrschender Meinung besteht - zum oft verständlich großen Ärger für Opfer einer unberechtigten Abmahnung - kein Erstattungsanspruch gegen den Abmahner für die eigenen Anwaltskosten. Begründet wird dies folgendermaßen:Es steht dem Abgemahnten frei, die Abmahnung nicht zu beachten oder sich mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage zur Wehr zu setzen. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist daher selbst dann, wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist, nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig (BGH WRP 65, 97, 99 - Kaugummikugeln, bestätigt in BGH GRUR 85, 571, 573 - Feststellungsinteresse; BGH GRUR 01, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 Rdn 10.166; Harte/Henning/Omsels § 4 Rdn 153). [zit. aus Piper/Ohly UWG, …
AG Bonn: Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten - Erfolgt eine Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden und eine Schadenersatzpflicht i.S.v. § 678 BGB treffen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. 2. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrech…
LG Flensburg: Unberechtigte Abmahnung trotz Urheberrechtsverletzung - Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für ähnliche Verstöße beseiti
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahnenden nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB sind nicht gegeben, wenn die Abmahnung nicht dem mutmaßlichen Willen der Abgemahnten entsprochen hat. Der mutmaßliche Wille, ist der Wille, den…
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d…
Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) entschieden, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Abmahnenden auch die Kosten für eine notwendige Inanspruchnahme eines R…
LG Mannheim: Unterscheidung zwischen Abmahnung und bloßer Berechtigungsanfrage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Mannheim (Urt. v. 23.02.2007 - Az. 7 O 276/06) hatte zu entscheiden, wann eine Abmahnung und wann bloß eine sogenannte Berechtigungsanfrage vorliegt.Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat d…
Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten
Handakte WebLAWg / Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrechtliche) Ab…
AG Bonn: Unberechtigte Abmahnung führt zu Schadensersatzpflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Massenabmahnungen wegen Geringfügigkeit gehören leider im Web zum Alltag. Doch wer sich zur Wehr setzt, kann vom Abmahner die Kosten für seinen eingeschalteten Advokaten zurück verlangen, wenn die Abmahnung unzulässig war, so die Richter.Dies h…
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Mieter einer Wohnung kann sich nicht durch Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter wehren.Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der von seinem Vermieter abgemahnt wur…
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