Unbefugte Benutzung eines Polizeifahrzeugs
am 01.12.2006 von http://log.handakte.de/In dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg teilweise geändert und u.a. festgestellt, dass die in erster Instanz geltend gemachten Ansprüche des …
OLG-Vorlage an EuGH
Handakte WebLAWg / Das des OLG Celle hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreueklausel des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Mit die…
Berufe in der Justiz
Handakte WebLAWg / Auf der diesjährigen Berufsstartermesse im März 2006 haben das OLG Celle und die Generalstaatsanwaltschaft Celle gemeinsam “Berufe in der Justiz” vorgestellt. Der Informationsstand auf dem Gelände der Celler CD-Kaserne war Anlaufstelle…
Schrott teilweise Schrott
Handakte WebLAWg / Die hannoversche Wohnungsbaugesellschaft, die Tausende Wohnungen der Neuen Heimat übernommen und sie als Eigentumswohnungen weiterverkauft hatte, muss zumindest in zwei Fällen den Vertrag rückabwickeln. Die hannoversche A.-AG hat nämlich ihre ge…
OLG Celle stärkt Rechte von “Schrottimmobilien”-Käufern
Handakte WebLAWg / Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzu…
3 Jahre Haft für PKK-Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung Angeklagte im Celler PKK-Prozess (2 StE 3/06) ist zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Damit blieb der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des OLG Celle nur geringfÅ
Nichteintragung ins Telefonbuch führt nicht zum Schadenersatzanspruch
JuracityBlog / So entschied der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 07.09.2006 - Aktenzeichen 8 U 99/06 - und wies die Klage eines Versicherungsbüros gegen die Telekom ab. Im Streitfall hatte das Versicherungsbüro bei der Telekom einen Telefonbu…
» Urteil im Schadensersatzprozess wegen unbefugter Benutzung eines Polizeifahrzeugs
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat heute das Urteil in dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen (14 U 204/05) verkündet." /> <…
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