ömer ö. Swr: Der Beamte als Trennscheibe – und eine Atombombe
Terrorismus in Deutschland | 7. Dezember 2009 — Aus dem Koblenzer Al Qaida-Verfahren gibt es heute eine Menge zu berichten. Ich tue dies chronologisch – und in zwei Artikeln. …
Unbefangener Senat! Fachkundige Anwälte?
Am Morgen wurde auf den Fluren des OLG Koblenz schon ordentlich gekalauert: “Mal sehen, ob die Vorsitzende einen unbefangenen Gesichtsausdruck hat”. Und in der Tat: Mit kleiner Verspätung dank der Deutschen Bahn verkündete die Vorsitzende um 10:18 Uhr den Senatsbeschluss über die Befangenheitsanträge gegen sie selbst und Richterin am OLG Hardt:
Der Senat hatte zuvor in der Besetzung Richterin am OLG Dr. Anne Kerber (die auch bisher am Verfahren beteiligt war, nicht jedoch am Verfahren gegen Aleem N.), dem stellvertretenden Senatsvorsitzenden Hermann Summa und dem Richter am Landgericht Carsten Poetsch (der derzeit vom Landgericht Mainz zur Erprobung an den 1. Strafsenat des OLG abgeordnet ist) seine Entscheidung getroffen:
Die Anträge seien unbegründet. Die abgegebenen dienstlichen Erklärungen der beiden Richterinnen liessen ebensowenig auf eine Voreingenommenheit oder eine Festlegung der Richterinnen schliessen, wie die Tatsac…
» Vollständiger ArtikelThemen: Anwalt , Mainz , Senat , Koblenz , Landgericht , Lte , AL Qaida , Olg Koblenz , Aleem N.
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 14. Dezember 2009 auf http://www.swr.de/blog/terrorismus.
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Wiedersehen in Koblenz
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Angelika Blettner: Schokoladentest und Schlagstock
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Punktsieg für Sermet!
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Lackierer aus Sindelfingen angeklagt
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Senat in der Zwickmühle
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Farbenlehre auf der Richterinnenbank
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