Unbefangener Insolvenzverwalter

Der Schuldner ist micht nichts einverstanden und beschäftigt die Instanzen. Was war passiert?

Eine Gläubigerin hatte einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Ansbach hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Einwände des Schuldners im Einzelnen (herausgelesen beim BGH):

1. Bestellung eines Gutachters Ein Sachverständiger sollte prüfen, ob Insolvenzgründe vorliegen, ob die Kosten des Verfahrens gedeckt sind und welche Fortführungsaussichten für das Unternehmen des Schuldners bestehen. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht statthaft.

2. Zulassung des Gläubigerantrags durch das Gericht Ein Rechtsmittel ist nicht statthaft.

3. Bestellung eines Rechtsanwaltes zum vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsmittel ist statthaft. Allerdings:

Klärungsbedürftige Rechtsfragen sind nicht aufgeworfen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen, mit denen das Beschwerdegericht eine Besorgnis der Befangenheit des bestellten Insolvenzverwalters verneint hat. Das eigene Verhalten der ablehnenden Partei begründet als solches regelmäßig keinen Ablehnungsgrund (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 42 Rn. 29 m.w.N.).

Wer nach dem Aktenzeichen des AG Ansbach in den Insolvenzveröffentlichungen nachschaut, sieht, dass das Verfahren eröffnet wurde. Offenbar hat der von einem Anwalt vertretene Schuldner keinen Eigenantrag und keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Schade eigentlich.

Statt für sinnvollere Anträge, wurde die Kraft, die Zeit und das Geld für Beschwerde und unzulässige Rechtsbeschwerde verwendet.

BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006, IX ZB 67/06