Unbefangene Richter rar
am 04.03.2008 von RA-Blog
Gegen den 72-jährigen ehemaligen Sportlehrer, der als Prozesse-Dieter bekannt geworden ist (230 Gerichtsverfahren) und welcher zur Zeit eine einjährige Haftstrafe wegen diverser Beleidigungen von Justiz- und Sozialamtsmitarbeitern absitzt, ist von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in 32 neuen Fällen von Beleidigung von Richtern, Rechtspflegern, Sozialamtsmitarbeitern und einem Bürgermeister Anklage erhoben worden.
Problem dabei: Da Prozesse-Dieter anscheinend beim zuständigen Amtsgericht Ratingen bereits so ziemlich alle Richter durchbeleidigt hat, sei es nach Angaben eines Sprechers schwer,
einen unbefangenen Richter zu finden, der selbst …
Querulatorische Mandanten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich muss schmunzeln, wenn ich von Prozess-Dieter lese: Jetzt hat es Prozesse-Dieter selbst erwischt. Klaus-Dieter K. muss für ein Jahr in den Knast. Er hatte Juristen und Beamte beleidigt. Die Begründung des Düsseldorfer Landgerichts: Der Angek…
Prozess-König steht selbst vor Gericht
Jurabilis / Düsseldorf. Er rühmt sich, der prozessfreudigste Sozialhilfeempfänger Deutschlands zu sein: 186 Verfahren hat der 69-Jährige Ratinger mittlerweile geführt. Vor dem Verwaltungsgericht gilt er als treuester Kunde. Prozesse-Dieter wie er in Justizk…
“Prozess-Dieter” klagt weiter
Handakte WebLAWg / Seit 30 Jahren klagt er gegen alles und jeden. Jetzt reichte ein als “Prozess-Dieter” bekannt gewordener Sozialhilfeempfänger (70) aus Ratingen vor dem OLG Düsseldorfer seine 200. Klage ein. Er legte Revision gegen eine Verurteilung weg…
Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter
Handakte WebLAWg / Der Mannesmann-Prozess wird offenbar ein juristisches Nachspiel haben: Laut Medienberichten erstattete eine Hamburger Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Richter des Landgerichts Düsseldorf, die Ankläger sowie die…
Anruf aus Italien: Strafe erlassen
strafblog / Anruf eines Mandanten aus Italien. Ob seine Bewährungsstrafe erlassen sei? Der Mann ruft mich seit 3 Monaten wegen derselben Frage fast wöchentlich an. Die Bewährungszeit ist Ende November des letzten Jahres abgelaufen. Aber die Justiz braucht hal…
Mord ohne Leiche
Handakte WebLAWg / Im Fall der seit fast drei Monaten vermissten Karen Gaucke und ihrer sieben Monate alten Tochter Clara Gaucke ist gegen den Ex-Freund nun Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben worden. “Demnach hat der 37-Jährige den Plan gefasst, Karen Gauc…
Gericht lässt Bestechungsanklage gegen CDU-Abgeordneten wegen Arbeitsüberlastung verjähren
strafblog / Wenn ein Strafrichter eine Anklage auf den Tisch bekommt, dann prüft er in der Regel zunächst, ob er überhaupt zuständig ist. Bejaht er dies, stellt sich als nächstes die Frage, ob die Sache vielleicht verjährt ist oder ob ein anderes Verfahren…
GStA Naumburg erhebt Anklage wegen Rechtsbeugung gegen drei Richter
Recht und Alltag / Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg stellt dazu in einer Pressemitteilung fest: Dem OLG ist bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen zwei Richter des OLG Naumburg und einen Richter des Landgerichts (LG) Halle Anklage wegen…
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