Unaufgefordertes Entgegenkommen des Gerichtes
am 30.04.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDass in dem Autobahnamtsgericht die Routine auch zu Gunsten der Betroffenen durchschlägt, bekam ich nach Aufruf zur Sache zu spüren. Der Mandant war trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienen.Kein kratziges Hinterfrage, wie von anderen Gerichten durchaus gewohnt, vielmehr sogleich die Frage, ob ich denn eine schriftliche Vollmacht vorlegen wolle und den Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen wolle.Als ich mich mit der Vollmacht ziere, meint die Richterin, …
Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der Mandant erhält ausdrücklich nur eine informatorische Abschrift.Dann schauen wir mal, was man im Süden damit anfangen…
Das Gezerre um die Vollmacht
RA J. Melchior, Wismar / Anruf von der Bußgeldstelle: Sie haben Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Ja. Da brauchen wir aber noch die Vollmacht. Nein, brauchen Sie nicht. Doch! Wo steht das? Das ist so vorgeschrieben! Das geben Sie mir doch mal schriftlich, dann kl…
Amtsgericht Gifhorn schwächelt bei der Frage der Vollmachtvorlage
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt…
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
Vollmacht oder nicht Vollmacht …
VollMachtsBlog / Als kleiner Einstieg ein wörtliches Zitat aus einem mir vorliegenden Schreiben einer Bußgeldstelle, das das auch bei Behörden / Staatsanwaltschaften / Gerichten bestehende Dilemma verdeutlicht: „Zwischen der Staatsanwaltschaft Lübeck und dem hi…
Keine Vollmacht, dann klappts auch mit der Zustellung
RA J. Melchior, Wismar / Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig bereits ausführlich dargestellt. Die hiesigen Bußgeldstellen neigen zu der Unsitte, unter permanenter Verletzu…
Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen
Straßenverkehrsrecht / Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch nicht verworfen werden, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheintOLG Hamm, Beschluss vom 12.1.2006, 2 Ss Owi…
Ohne Vollmacht in Lippstadt
RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…
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