Das Landgericht Hildesheim hatte vor wenigen Tagen über die Frage zu entscheiden, wie der Versand von unbestellter Ware an Verbraucher rechtlich einzuordnen ist (vgl. LG Hildesheim, Urt, v. 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09). Ein Online-Versandhandel für Münzen hatte an Verbraucher unaufgefordert Münzen verschickt und die Verbraucher sodann zur Begleichung der angefallenen Kosten aufgefordert.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband bekam Wind von der Sache und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Hildesheim gab den Verbaucherschützern Recht. Die unverlangte Zusendung von Ware an Endkunden mit anschließender Zahlungsaufforderung stelle eine wettbewerbswidrige und damit abmahnfähige Überrumpelung und Ausnutzung der Situation dar.
AchtungDer Versand unbestellter Ware an Verbraucher mit anschließender Zahlungsaufforderung ist wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig. D…
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