Unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ist nur zulässig, wenn ein konkretes sachliches Interesse des Angerufenen besteht
am 19.11.2007 von http://www.nennen.de/
Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) unterscheidet zwei Fälle von Werbeanrufen. (1.) Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist unzulässig, erforderlich ist eine tatsächlich erklärte Einwilligung. Nicht ganz so streng wie zum Schutze der Privatpersonen sind die Regeln für (2.) Werbeanrufe im geschäftlichen Bereich. Für einen Anruf bei einem Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen reicht dessen mutmaßliche Einwilligung. Eine solche liegt vor, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen zu vermuten ist. Es muss anzunehmen sein, dass ein Bedürfnis des Umworbenen zum Erhalt gerade dieser Ware oder Dienstleistung besteht und aus diesem Interesse heraus der Wille zu telefonischer Bewerbung. Maßgeblich sind alle Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung.
Ein Anhaltspunkt dafür, dass der Gewerbetreibende den Anruf erwarten oder ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen werde, liegt vor, wenn die telefonische Werbemaßnahme in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung steht. Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2004 darf ein Telefonbuchverlag (u. a. „gelbe Seiten“) einen Anruf, mit dem die Daten eines kostenlosen Grund- bzw. Standardeintrag für einen Neudruck überprüft werden sollen, zur Werbung für eine entgeltpflichtige Erweiterung des Eintrags nutzen. Das Maß an Belästigung durch diese Telefonwerbung sei gering. Dass die Werbung aus Sicht des Anzurufenden ebenso gut oder sogar besser auf schriftlichem Wege hätte erfolgen können, sei irrelevant.
Demgegenüber betont der BGH in seiner eingangs benannten aktuellen Entscheidung, dass ein Suchmaschineneintrag nicht zur Annahme berechtige, das eingetragene Unternehmen sei mit einem Werbeanruf einverstanden. Nach den Ausführungen des BGH habe die Betreiberin der …
BGH: Suchmaschineneintrag - Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er gep…
Bundesgerichtshof : Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch die unaufgeforderten Telefonanrufe zu Werbezwecken (hier: für einen Suchmaschineneintrag) bei Gewerbetreibenden können wettbewerbswidrig sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 20.09.2007 Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag; Vorinstanzen: LG Essen, Urteil vom 24.11.2004 - Az. 44 O 32/04, OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005 - Az. 4 U 24/05 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
BGH: Telefonwerbung für Individualverträge - Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständ-nis mit einer so…
BGH zu unaufgeforderten Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden
RA-Blog / Der BGH hatte gestern über die Wettbewerbswidrigkeit eines unaufgeforderten Werbeanrufs bei einem Gewerbetreibenden zu entscheiden. Die Beklagte betreibt eine Suchmaschine mit Unternehmensverzeichnis und bietet dort kostenlose und (erweiterte)…
Werbung per Telefonanruf
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Werbung per Telefon ist ein sehr kostengünstiges und effektives Mittel des Direktmarketings. Allerdings sind nicht jede Werbeanrufe wettbewerbsrechtlich zulässig. Bei Anrufen zu Werbezwecken ist zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu unte…
Bundesgerichtshof zu „Cold Calls”
recht verständlich / Unaufgeforderte Telefonanruf zu Werbezwecken sind mitunter eine recht lästige Angelegenheit. Wenn solche Anrufe bei einem Gewerbebetrieb eingehen, können diese als unzumutbare Belästigung verstanden werden. Ein solcher kann dann als wettbewerbswid…
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