Spam ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Aktiv gegen Spam | 14. Dezember 2006 — Eine weitere Entscheidung, diesmal aus der Stadt eines gepflegten Bieres, bestätigt: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auc…
"... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tätigkeit kann eine solche mutmaßliche Einwilligung nicht abgeleitet werden. Werbe-E-Mails sind im geschäftlichen Verkehr besonders belastend und daher vom Gesetzgeber bewusst im gleichem Umfang für…
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Handakte WebLAWg | 15. Januar 2007 — Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betrac…
LEGALIT.de | 26. Januar 2010 — In seinem (Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07) befasst sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob be…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2010 — BGH Beschluss vom 10.12.2009 I ZR 201/07 Email-Spam Der BGH hat mit dieser Entscheidung nochmals klargestellt, dass die unaufgefor…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 21. August 2007 — Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen,…
Die Werbeansprache | 26. Mai 2011 — In einem Urteil vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob Gewerkschafte…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Dezember 2007 — Nunmehr liegt ein weiteres Urtel des BGH zur Telefonwerbung im Volltext vor. Wir hatten die dazugehörige Pressemitteilung des BGH…
Trainingsblog-eCommerce | 26. April 2010 — E-Mails mit geschäftlichen Inhalten sind nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig, wenn der Empfä…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. Mai 2011 — 1. Die Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfordert …
IT-Blawg | 25. Juni 2010 — Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( Az. I-20 U 137/09 – im Volltext einsehbar unter der Rechtsprechungsdatenba…