Unaufgefordert
am 10.09.2007 von http://www.lawblog.de
Ich finde es ja löblich, wenn Strafrichter Hinweise geben. Oder mitteilen, was die Staatsanwaltschaft sich hat einfallen lassen. Wir haben einen, der schickt allerdings immer die gesamte Akte. Im Begleitschreiben steht dann:
… siehe Vermerk Bl. XYZ.
Dort findet sich dann handschriftlich die Nachricht des Richters. Alles grundsätzlich kein Problem, wenn die Justizkasse hierfür nicht jedes Mal zwölf Euro Aktenversendungspauschale geltend machen würde. Diese Gebühr fällt allerdings nur an, wenn ich als Verteidiger Akteneinsicht beantragt habe. Nicht, wenn mir die Akte so zugesandt …
Akteneinsicht per Fax
kanzlei-hoenig.info / Wie haben in einer Verkehrsunfallsache Akteneinsicht beantragt. Die FREIE UND HANSESTADT HAMBURG - BEHÖRDE FÜR INNERES - das Einwohner-Zentratamt reagiert darauf und schickt uns ein Fax: Aktenüberlassung gem. §§ 61, 46(1) OWiG ; 147 StPO; 115 R…
Akteneinsicht? Nur in der Behörde!
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Was habe ich dem Landratsamt Esslingen denn nur getan? Warum bin ich der Böse? Habe ich Akten verschlampt, nicht rechtzeitig zurückgegeben oder mit Pamphleten verziert? Nein, habe ich nicht. Warum zum Teufel will man mir dann die Akteneinsi…
Akteneinsicht - so geht es auch
Mord ist mein Beruf / Neulich habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass mir die Staatsanwaltschaft, nachdem ich mich legitimiert hatte, die Ermittlungsakten nicht geschickt, sondern sogleich Anklage erhoben hat. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen stand zwar,…
Ich nehme Stellung
LawBlog / Brief vom Amt: Sehr geehrter Herr Vetter, in Ihrem Schreiben vom 20.09.2007 beantragen Sie Akteneinsicht. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Sie können die Hausakte in meinem Büro, Zimmer 217, prüfen. Bitte vereinbaren Sie mit mir unter Telefon…
Wenn der Wurm einmal drin ist,
Kreuzberger Verkehrsrecht / bleibt er drin. Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Oktober 2005 am Zebrastreifen nicht angehalten zu haben, als angeblich eine Fußgängerin die Straße überqueren wollte. Das bringt ihm einen Bußgeldbescheid mit 50 Euro und…
Überfordertes Gericht
kanzlei-hoenig.info / In einer Strafsache haben wir beim Amtsgericht Tiergarten Akteneinsicht beantragt. Und darum gebeten, uns die Akte zuzusenden; die Kosten für die Übersendung der Akte (12 Euro) werden wir zahlen, haben wir gleich mit unserer Bitte versproc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
