Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB
am 25.12.2007 von http://log.handakte.de/
Der BGH sah in den AGB eines Unternehmens eine unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB. Der BGH entschied dies in einem Urteil.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein bundesweit tätiges Unternehmen, befasst sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten. Sie bietet ihren Kunden dabei Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf und zur Miete an. In ihrem Formular “Auftrag für die Anmietung” verwendet die Beklagte u. a. die Klausel, dass die Laufzeit des Vertrages 10 Jahre betrage und sich der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängere, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich von einem der Vertragspartner gekündigt werde. Weiter verwendet die Beklagte in ihren “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” für den Kauf von Geräten und Zubehör die Klausel:
“Kommt der Kunde mit seiner Bezahlung in Verzug, hat … das Recht, die gelieferten Geräte /Zubehör bis …
OLG Frankfurt: Unwirksame Klauseln bei Mietverträgen über Verbrauchserfassungsgeräte
Lichtenrader Notizen / OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005, - Az: 1 U 230/04 -:Eine Klausel, die für Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte in Mietwohnungeneine Laufzeit von 10 Jahren vorsieht sowie eine weitere Klausel, nach der sich die vereinbarte Ver…
Schlechte Deutschkenntnisse machen Stornogebühren in AGB nicht unwirksam.
Dr. Bücker Newsfeed / Es liegt keine Benachteiligung des Käufers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor, wenn in ihnen eine Stornogebühr von 25 % des Kaufpreises vereinbart ist. Auch fehlende Deutschkenntnisse beim Lesen der AGB führen nicht dazu, dass diese…
Prepaid-Guthaben unverfallbar?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunk…
Qualifizierte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam - LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Qualifizierte (doppelte) Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. So entschied am 13.04.2007 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az. 9 Sa 143/07. Der Arbeitgeber hatte folgende Klausel verwendet: „Änderunge…
Erstes Urteil zu Kundenkarten
ElbeBlawg / Ein erstes Urteil versucht der Weitergabe von persönlichen Daten bei sogenannten Kundenkarten Einhalt zu gebieten. Nachdem die Verbraucherzentralen Klage gegen einen Kartenaussteller eingereicht hatten, entschied nun das Landgericht München…
OLG München: AGB-Kontrolle - Zur Inhaltskontrolle verschiedener, bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay verwendeter, Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Soweit der Verwender kein Formular verwendet, dass dem Muster für die Rückgabebelehrung im Fernabsatz gemäß Anlage 3 zu § 14 Abs. 2 und Abs. 3 BGB-InfoV, sei es nach alter (bis zum 31.08.2008 gültigen) oder nach neuer (ab dem 01.04.2008 gÅ
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