Unabhängiger Haftrichter
am 04.10.2005 von strafprozessDas Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen und korrigiert den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 22.06.2005 (BH.2005.14).In BGE 131 I 66 hatte das Bundesgericht entschieden, dass der Eidg. Untersuchungsrichter strafprozessuale Haft anordnen kann und damit als Richter im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV gelten kann. Für die Behandlung von Haftentlassungsgesuchen soll nun auch der Eidg. UR, jedenfalls nicht der Bundesanwalt, zuständig sein:Une deuxième solution dès lors simpose, consistant à ce que le Procureur fédéral, lorsquil envisage de rejeter la demande de libération provisoire selon lart. 52 al. 1 PPF, transmette la cause pour décision, avec son préavis, au Juge dinstruction fédéral. Ce magistrat présente en effet toutes les garanties lindépendance requises par les art. 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH pour statuer sur ce point. Sa compétence dans la matière, déjà acquise pour ce qui est de linstruction préparatoire (art. 47 ch. 2 PPF), doit ainsi être étendue à la phase de lenquête préliminaire (E. 1.4).
unabhängigere Richter
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Nichtiger Haftentscheid
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Chronologie
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben sind. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung ( BGE 1…
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
Mildernde Umstände
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6S. 239/2005 vom 09.11.2005) hat der Kassationshof des Bundesgerichts die Regeln für die Anwendung von Art. 64 zweitletztes al. StGB dem revidierten Verjährungsrecht ang…
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